15.08.2019
Liste 3 oder Liste 7? FREIE WÄHLER besprechen Werbelinie für die Kommunalwahlen

Stammham (tab) Liste 3 oder Liste 7? So brachte Michael Fischl, der Geschäftsführer des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER Bayern die Sache auf den Punkt. Kreisvorsitzender Anton Haunsberger hatte wegen des für die Freien Wähler-Seelen heiklen Themas des gemeinsamen Antretens von Kreisvereinigung und Ortsverbänden extra zwei Spitzenvertreter der beiden FW-Organisationen zur Kreisversammlung mit den Ortsverbänden nach Stammham geladen. Kreisvorsitzender Anton Haunsberger fasste die Vorzüge des gemeinsamen Antretens unter dem Dach der FREIEN WÄHLER Landesvereinigung zusammen: „Das bedeutet einen einheitlichen Listenplatz 3 statt vieler unterschiedlicher Reihungen in den Gemeinden des Landkreises und auch auf den Stimmzetteln eine entsprechende Reihung. Für eine einheitliche Werbelinie zu den Kommunalwahlen ist das nicht zu unterschätzen.“

Von Tobias Kunz, dem Werbemanager der FREIEN WÄHLER im Freistaat, wurden das neu überarbeitete Logo, die unterschiedlichen Printformate für Werbebroschüren und umweltschonende Plakatvarianten vorgestellt. Neu im Portfolio hatte Kunz, der selbst in Nordendorf im Landkreis Augsburg als Bürgermeister-Kandidat antritt, Präsentations-Theken, Roll-Ups und 3D-Präsentationswände. Landrats-Kandidat Alfons Frey zeigte sich positiv beeindruckt, was sich in den letzten Jahren bei den FREIEN WÄHLERN in dieser Beziehung entwickelt hat. Frey: „Ich bin froh, dass mir da vieles abgenommen wird, denn so parteimäßig professionell sind wir bei weitem nicht aufgestellt.“ Und das wollen die FREIEN WÄHLER wohl auch gar nicht sein. Im Kern seien sie immer noch die kommunalen ideologiefreien Bürgervertreter, was die vorangegangene Diskussion zeige.

Entscheidende Veränderungen stehen für die Freien Wähler Ortsverbände im Landkreis für die Kommunalwahlen an. Da sind einerseits - historisch nach dem zweiten Weltkrieg gewachsen - der Kreisverband und die Ortsverbände als Sammelbecken für die Bürger, die vor Ort in ihren Gemeinden etwas  bewegen wollen ohne einer Partei anzugehören. Und andererseits gibt es seit einigen Jahren die Partei der Freien Wähler, die für das Antreten bei bundesweiten Wahlen gegründet werden musste. Während die Ortsverbände ihre Mitgliedschaften frei und unabhängig regeln können, unterliegt andererseits die Kreisvereinigung den formalen Zwängen des Parteiengesetzes. Im Kreisverband der Freien Wähler sind nur die Ortsverbände Mitglied, in der Kreisvereinigung müssen es die einzelnen Personen sein. Der Ortsverband zahlt etwa einen pauschalen Beitrag für alle seine Mitglieder an den Kreisverband bzw. Landesverband. Die Mitglieder der Kreisvereinigung zahlen ihren Mitgliedsbeitrag an die Landesvereinigung- was letztlich nur eine andere Bezeichnung für Partei darstellt. Sie sind also Parteimitglieder und gehören entsprechend ihres Wohnsitzes der jeweiligen Kreisvereinigung an. Das ist eine Situation, die nicht jedem unabhängigen Freigeist entspricht, was dazu führt, dass die Partei wesentlich weniger Mitglieder als ihre Ortsverbände besitzt. Andererseits kann Mitglied der Freien Wähler Landesvereinigung nur werden, wer Mitglied in einem Ortsverband des Landesverbandes ist. Wie Kreisvorsitzender Anton Haunsberger betont, will man bei den Freien Wählern trotz der schwierigen Konstruktion nichts daran ändern, weil man sich im Gegensatz zu den klassischen Parteien im Herzen immer noch als die freie, unabhängige Bürgervertretung sieht, die sich nur dem Bürger verpflichtet fühlt.

Durch den Erfolg der Freien Wähler bei den bayerischen Landtagswahlen werden ihre Untergliederungen wie die Kreisvereinigung auf Platz drei der Stimmzettel zu den Kommunalwahlen gereiht. Die Ortsverbände als Untergliederungen des Landesverbandes werden als sonstige Wahlvorschlagsträger an die letzte Stelle der vorhandenen von Parteien getragenen Wahlvorschläge platziert. Angesichts der im neuen bayerischen Landtag vertretenen Parteien erscheint es für viele FW- Vertreter ein untragbarer Zustand am rechten Rand eines gemeindlichen Wahlvorschlags aufgeführt zu werden.

Anton Haunsberger: "Um dieses Dilemma zu lösen wollen zur Kommunalwahl 15.03.2020 die Kreisvereinigung und der jeweilige Ortsverband gemeinsam einen Wahlvorschlag bei den Gemeinden einreichen." Damit ist Listenplatz 3 einheitlich im Landkreis und bayernweit für die Reihung auf dem Stimmzettel gesichert.