22.04.2020
FREIE WÄHLER für parteiübergreifendes Sachbündnis im Kreistag

Im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit im Eichstätter Kreistag hat sich die FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung klar positioniert. Von einer „Verbreiterung des Angebots“ spricht Anton Haunsberger, Fraktionsführer und Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER, da ab Mai neun Parteien und Gruppierungen im Kreistag vertreten sein werden. Diese Vielfalt sei ein Abbild der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die es nun im Kreistag zu nutzen gilt, so Haunsberger. Die Fridays-for-Future-Bewegung müsse sich genauso vertreten fühlen wie die Senioren und soziale Einrichtungen, Unternehmen, Sportvereine oder die Feuerwehr. Daher hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER einen Antrag eingereicht, in dem unter anderem gefordert wird, dass sich diese Pluralität künftig auch in der Kreistagsarbeit widerspiegeln solle.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sehen die FREIEN WÄHLER in der Einführung zweier stellvertretender Landräte sowie in der Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder - soweit gesetzlich möglich - von 12 auf 14 Personen, damit es in den beschließenden Ausschüssen nicht automatisch zu einer Mehrheit von Landrat, CSU und Junger Union kommt. „Wir müssen mehr Demokratie wagen und ein buntes Bündnis der Vernunft eingehen, so kommt man am weitesten, alte Machtstrukturen sind überholt“, kommentiert Haunsberger die neue Sitzverteilung im Kreistag. „Gerade wenn sich Mehrheiten über alle Parteigrenzen hinweg finden, werden sich Sachargumente durchsetzen“, ist sich der Fraktionsführer sicher. Alle Parteien und Gruppierungen miteinzubinden heiße auch den Willen aller Wählerinnen und Wähler abzubilden. In der Stadt Ingolstadt habe man die Zeichen der Zeit erkannt, betont Haunsberger, dort verzichte der designierte Oberbürgermeister auf jegliche Koalition. Auch im Kreistag müsse gelten: Bürgerinteresse vor Parteiwohl und persönlichem Nutzen.

Als zweitstärkste Fraktion sieht Haunsberger die FREIEN WÄHER hier in der Verantwortung: „Wir wollen weiterhin als Vermittler auftreten, zwischen dem Schwergewicht CSU mit der Jungen Union auf der einen und den kleinen Parteien auf der anderen Seite“. Auch die sogenannten kleinen Parteien hätten gute und wichtige Ideen, die im Kreistag Gehör finden müssen, zumal Grüne, ÖDP, FDP und Linke zusammen über 17 Prozent aller Stimmen und somit der Wähler auf sich vereinigen. Dies dürfe nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht unter den Tisch fallen. Haunsberger findet auch anderweitig mahnende Worte: „Aus Sicht der Mehrzahl der Wähler wäre es jetzt sicherlich der falsche Weg, wenn die CSU mit nur noch knapp 40 Prozent-Anteil über eine Koalition mit der Jungen Union und einem kleinen ungefährlichen Partner nachdenken und versuchen würde, die Landkreis-Politik in den nächsten sechs Jahren erneut beherrschend zu bestimmen.“ Egal welche Partei sich für diesen Zweck hergebe, am Ende würden mehr als 40 Prozent der Kreisbevölkerung nicht repräsentiert, machte Haunsberger deutlich. „MITEINANDER schaffen wir einfach mehr", so die Devise der FREIEN WÄHLER aus der Wahlkampagne.