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Aktuelles

FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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Informationen zum Kreishaushalt 2011

Die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER tagte zum Kreishaushalt 2011

Fraktionsvorsitzender Anton Haunsberger hatte die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER, der fast alle FW-Bürgermeister angehören, zur Diskussion des Kreishaushaltes 2011 mit den Vertretern der Kreiskämmerei und dem Vorstand der Landkreiskliniken in den kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes eingeladen.

Eichstätt (hns) Heftig umstritten ist bei den FREIEN WÄHLERN im Landkreis die beabsichtige Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 45%. Großmehrings Alt-Bürgermeister Horst Volkmer sprach von einer Mehrbelastung von 130.000 € allein für seine Gemeinde. Allgemein war davon die Rede, dass es etlichen Kreisgemeinden in diesem Haushaltsjahr am nötigen Geld mangele, was Fraktionsvorsitzender Anton Haunsberger von seiner Heimatgemeinde, dem Markt Kipfenberg, nur bestätigen konnte. Und schließlich wurde diskutiert, ob denn die vielen Maßnahmen wirklich in 2011 "sein müssen".

So musste sich Kreiskämmerer Werner Klein mit seinem Mitarbeiter Thomas Netter mächtig ins Zeug legen um die zwölf Kreisräte der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Eichstätter Kreistag von seinem  Jubiläumshaushalt - es ist der 25. von Werner Klein erstellte Kreishaushalt - zu überzeugen. Und das ist wichtig, denn die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 die zweitstärkste Fraktion im Kreistag. Da auch in den anderen Fraktionen einiges Bauchgrummeln zu hören ist, darf nicht mit einer einheitlichen Abstimmung aus den Fraktionen gerechnet werden, so dass um eine möglichst breite Mehrheit gerungen werden muss. Und genau das - eine breite Mehrheit - ist das Markenzeichen für Kleins Kreishaushalte.

Der Verwaltungshaushalt steigt 2011 um 0,9%. Steuer- und Umlagekraft sind rückläufig, aber die Bezirksumlage steigt. Die Bezirksumlage ist der eigentlich Dreh- und Angelpunkt des Haushaltes.

Seit 2008 stieg die Bezirksumlage um 4,9%, davon sollen dieses Jahr 2,5% als Kreisumlage an die 30 Kreisgemeinden zu Ko-Finanzierung weiter gegeben werden. Klein: "1 Prozentpunkt Kreisumlage bedeutet etwa eine Million Euro für die Gemeinden. Und 52,7% der gesamten Kreisumlage werden als Bezirksumlage weitergeleitet."

Thomas Netter legte verschiedene Berechnungsmodelle vor, die zeigen, dass sich bei der beabsichtigten 2% Erhöhung der Landkreis und die Gemeinden die Kosten teilen.

Eine Erhöhung der Umlagekraft ist für den Landkreis leider auch nicht zu erwarten. Obwohl viele Gemeinden mehr Gewerbesteuer erhalten, leidet der Landkreis am Abfluss von Gewerbesteuer der Stromerzeuger in Pförring und Großmehring, die durch EU-Recht jetzt am Ort des Stromhandels und nicht mehr am Ort der Erzeugung Steuern zahlen.

Trotz der beabsichtigten Erhöhung, so warben die Kreiskämmerer, würde der Landkreis Eichstätt die geringste Quote an Umlagebelastung pro Einwohner in der Region und im Bezirk Oberbayern von seinen Gemeinden verlangen.

Auf die anstehenden Investitionen in den Kreiskliniken wies Gunther Schlosser, Vorstandsvorsitzender des Kreisunternehmens Kliniken im Naturpark Altmühltal hin. Investitionsschwerpunkt ist 2011 und bleibt für die kommenden Jahre die Klinik Eichstätt, in Kösching sind noch die begonnen Maßnahmen zu finanzieren.

Großen Wert legt Schlosser auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kreiskliniken. So warb er denn auch für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf, obwohl er bei den verwaltungsinternen Vorberatungen etliche Abstriche hatte hinnehmen müssen: "Wenn gesunde Bedingungen im Kreishaushalt  herrschen, dann profitiert davon auch das Kreisunternehmen, denn dann kann investiert werden. Wenn das Kreisunternehmen attraktiv bleibt, dann kommen auch gute Ärzte und damit viele Kunden, die wiederum dem Landkreis als Gewährsträger helfen, weil er für den laufenden Betrieb nichts beisteuern muss."

So fasste denn Fraktionsvorsitzender Anton Haunsberger  zusammen: „Ursprünglich wollten wir eine geringere Erhöhung der Kreisumlage durchsetzen. Die Kraft ihrer sachlichen Argumentation macht uns das aber schwer. Da müssen wir wohl vor der Kreistagssitzung noch einmal in Klausur gehen, um die beste Entscheidung für den Landkreis und die Gemeindeinteressen abzuwägen."