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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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FW-Fraktionssitzung am 23.03.2009

Kreis- und Fraktionsvorsitzender Anton Haunsberger bedankte sich im Namen der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER bei der Hausherrin Eva Gottstein (MdL) für die Einladung in Ihr Abgeordnetenbüro mit einem Blumenschmuck für das Büro.

Eichstätt (hns) Der Kreishaushalt war das Hauptthema der Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Bürgerbüro der FW in Eichstätt. Fraktionsvorsitzender Anton Haunsberger konnte dazu den Kreiskämmerer Werner Klein und den Vorstandvorsitzenden des Kreisunternehmens "Kliniken im Altmühltal", Günter Schlosser, begrüßen. Zufriedene Gesichter gab es bei der Kreisumlage, die trotz anstehender Investitionen -  auch forciert durch das Konjunkturpaket - und steigender Bezirksumlage, die vom Landkreis kompensiert wird, auf 43 Prozentpunkten stabil gehalten wird. Anton Haunsberger: "Das kommt den Gemeinden, die jetzt auch mehr investieren sollen, entgegen."

Schlosser erläuterte die wirtschaftliche Situation der Kliniken. In den geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen noch ohne Trägerzuschuss durch den Landkreis auszukommen sei beachtlich, waren sich die Fraktionsmitglieder einig. Allerdings würde das auch durch schmerzliche Einschnitte - wie die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft - erkauft.
Die wirtschaftliche Lage sei 2008 gut, so Schlosser, werde aber zunehmend schwieriger. Chefärzte und Pflegepersonal verlangten nach mehr Personal, und die Kosten steigen. Als Lösungswege wurden die Ausweitung der angebotenen Leistungen und eine permanente Kostenoptimierung genannt. Für 2009 stehen erhebliche Investitionen in Höhe von 9,9 Millionen € in den Krankenhäusern Eichstätt und Kösching an, wozu der Landkreis als Träger einen Investitionszuschuss von 5.732.000 €, zum größten Teil aus Haushaltsresten, leisten muss. Diese Investitionen fließen insbesondere in den Ausbau des Leistungsangebots und auch in notwendige Sanierungen bzw. Ersatzbeschaffungen.

Auf Nachfrage von Pollenfelds Bürgermeister Willibald Schneider erfuhr die Fraktion, dass es im Pflegebereich fast eine hundertprozentige Auslastung gegeben habe. Durch entsprechende Vorsorge im Personalbereich habe man Vorteile bei den Durchschnittskosten. In Titting seien momentan Kapazitäten frei. Erstaunt nahmen die Fraktionsmitglieder die wachsende Nachfrage nach Einzelzimmern für die Chefarztbehandlung zur Kenntnis. "Wir stehen zu unseren beiden Krankenhäusern und setzen uns für den Erhalt ein", versprach Anton Haunsberger im Namen der FW-Fraktion.

Eine Steigerung von Umlage- und Steuerkraft konnte Kreiskämmerer Werner Klein positiv vermelden. Der Anstieg des Verwaltungshaushalts um 2,74% liege im Rahmen. Die Personalkosten liegen bayernweit sehr günstig. Klein betonte, "und dabei reden wir von einer All-in-Verwaltung. Wir haben keine GmbH und die Abfallwirtschaft ist im Kreishaushalt enthalten." In der Abfallwirtschaft bereiten die sinkenden Altpapier-Erlöse Sorge.

Die Schuleinrichtungen des Landkreises waren ein Schwerpunktthema. Hohe Gastschülerzahlen sorgen für Einnahmen. Klein: "Die Entwicklung der Schülerzahlen bei den Schulen in Landkreiszuständigkeit hat alle Annahmen übertroffen." Die Sozialhilfekosten steigen 2009 insbesondere durch den schleichenden Rückzug des Bundes für die Kosten der Unterkunft. Gleichwohl liegt man damit oberbayernweit sehr gut im Rennen. Bereits 2008 hatte die Kreiskämmerei auf die aus Ihrer Sicht zu niedrigen Ansätze des Jugendamtes für die Jugendhilfe hingewiesen. Auch für 2009 wird eine weitere Steigerung erwartet. Verantwortlich dafür sind die steigenden Fälle ambulanter Hilfeleistungen. Die Kosten dafür seien aber immer noch weniger als für stationäre Heimaufenthalte. Die Freien Wähler waren sich einig, dass die ambulanten Hilfen für Jugendliche und ihre Familien auf Dauer auch die bessere Lösung seien.

Als weitere Themen wurden die Sanierung der Berufsschule in Eichstätt, der Zuschuss für die Fachhochschule Ingolstadt, die entstehende Wettbewerbssituation für das Gymnasium in Gaimersheim durch die internationale Schule in Friedrichshofen und die Nahverkehrsplanung angesprochen. Die FREIEN WÄHLER bezogen dazu Position: die Einbeziehung des Nürnberger Verkehrsverbundes für den westlichen Landkreis um Dollnstein bzw. die Anbindung von Kinding müsse weiter verfolgt werden.