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21./22. April 2007 FW Eichstätt

"Wegen Konzeptlosigkeit" - FW lehnen Haushalt ab

Eichstätt (EK) Gegen die Stimmen von Eva Gottstein und Gerhard Julius Beck (beide FW) hat der Stadtrat den Haushalt 2007 mit einem Gesamtvolumen von 21,9 Millionen Euro beschlossen. Die Freien Wähler verweigerten ihre Zustimmung vor allem "wegen Konzeptlosigkeit" in der Schulentwicklung.

Der Haushalt sei "unnötig belastet", meinte FW-Sprecherin Eva Gottstein in der Sitzung am Donnerstag. Denn die FW halten die Generalsanierung der Schule am Graben, die heuer mit 1,6 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt wird, nach wie vor für eine "Fehlentscheidung". "Es geht nicht darum, dass wir den Schulen das nicht gönnen, aber es wird ins Blaue hinein investiert", kritisierte Gottstein. Außerdem lehnten die beiden FW-Vertreter den Haushalt ab, weil darin die neue Altmühlbrücke beim Freibad ausgewiesen wird. Die halten die Freien Wähler an dieser Stelle bekanntlich für eine Fehlplanung.

Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer ging in seiner Haushaltsrede zunächst auf die Personalkosten von 4,48 Millionen Euro (25,94 Prozent des Verwaltungshaushaltes) ein: "Wir haben mit die geringsten Personalkosten pro Kopf der Bevölkerung in Bayern." Weitere Personaleinsparungen seien nicht mehr möglich, wenn die Qualität erhalten bleiben solle.

Sein zweiter Schwerpunkt war die Schuldenentwicklung: Bis zum Jahresende werden wohl 8,95 Millionen Euro erreicht. Deshalb schlug der OB vor, per Stadtratsbeschluss eine Schuldenobergrenze von neun Millionen Euro festzusetzen. Damit konnte sich Neumeyer im weiteren Verlauf der Sitzung nicht durchsetzen. Der Stadtrat einigte sich immerhin darauf, dass die neun Millionen-Grenze möglichst eingehalten werden soll.

Neumeyer plädierte weiter dafür, den zu erwartenden Zuwachs der Einkommensteueranteile für den Schuldenabbau zu verwenden, da mit dem Abschluss der Schulsanierung Am Graben nun keine weiteren Großbaumaßnahmen mehr anstünden. Die Entwicklung der Schulen bleibe abzuwarten, meinte der OB: "Wobei die stark zurückgehenden Geburten erwarten lassen, dass in ein paar Jahren wohl eine Grundschule für die gesamte Stadt genügen wird."

Als Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre soll aus Sicht des OB nun jedes Jahr eine Straße ausgebaut beziehungsweise saniert und deutlich mehr in Spielplätze investiert werden. Wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre sei selbstverständlich das Bahnhofsgelände.

Aus Sicht der CSU-Fraktion nannte Walter Eisenhart den vorliegenden Haushalt "unspektakulär" und "vernünftig". Angesichts der guten Wirtschaftsprognosen erschien der CSU der Steuereinnahmen-Ansatz durch die Kämmerei "deutlich untertrieben", Kämmerer Herbert Rehm sei bei seiner Schätzung von einem "Husarenritt" weit entfernt und reite hier wohl lieber einen "gemächlichen Haflinger", scherzte Eisenhart. Zur weiteren Erhöhung der Steuerkraft solle sich die Stadt um eine "zielgerichtete Förderung des Tourismus sowie eine weitere substanzielle Erhöhung der Bevölkerungszahl" bemühen. "Mit etwas kritischem Auge" sehe die CSU das Personalmanagement der Stadtverwaltung, meinte Eisenhart.

Für die SPD-Fraktion nannte Annemarie Gärtner die Generalsanierung der Schule am Graben "sehr erfreulich" und befürwortete auch die Investition von 99 700 Euro für die Schule St. Walburg. Kritisch sieht die SPD das Defizit der Tourist-Information von 233 400 Euro, der Stadtrat hatte hier bekanntlich ein Minus von höchstens 150 000 Euro Minus angepeilt. Auch das Defizit des Bauhofs von 227 400 Euro erscheint der SPD noch zu hoch. Gärtner bemerkte auch, dass "trotz äußerster Sparsamkeit" dem Vermögenshaushalt nur 150 200 Euro zugeführt werden könnten, "die vorgeschriebene Mindestzuführung von 607 100 Euro konnte wieder nicht erreicht werden".

Gabriele Casper freute sich für die ÖDP besonders über freiwillige Leistungen im kulturellen Bereich, das seien "Investitionen in die Lebendigkeit der Stadt". Manuela Knipp-Dengler (Grüne) stimmte dem gerne zu und regte einmal mehr ein Radwegegutachten für die Stadt an.

20.04.2007 19:30 Uhr