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14. Juli 2007 FW Eichstätt

Flut von Unterschriften für den Badweg

1190 Unterschriften für den Erhalt des Badwegs: Die drei Hauptunterzeichner des Bürgerbegehrens, Peter Gottstein jun. (links) Gerhard Julius Beck und Carl Ekkehard (von rechts) übergaben den Ordner mit den 131 Listen an Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer. Der machte fürs Foto gute Miene zum unerfreulichen Spiel und kündigte als Termin für den Bürgerentscheid den 21. Oktober an.

Erster Bürgerentscheid in der Stadt Eichstätt voraussichtlich am 21. Oktober.

Eichstätt (EK) Dem ersten Bürgerentscheid in der Stadt Eichstätt dürfte kaum noch etwas im Wege stehe: Binnen drei Wochen haben die Freien Wähler 1190 Unterschriften für den Erhalt des Badweges gesammelt. Am Freitag übergaben sie einen Ordner mit den Listen an den Oberbürgermeister.

Seit 16. Juni hatten die Freien Wähler für ein Bürgerbegehren Unterschriften unter den Eichstätter Wahlberechtigten gesammelt. Am ersten Samstag, als der Infostand am Marktplatz stand, war die Resonanz bereits überwältigend. "Da sind die Leute Schlange gestanden", freut sich FW-Stadtrat Gerhard Julius Beck, der zusammen mit Peter Gottstein jun. (Junge Freie Wähler) und Ekkehard Carl (stellvertretender FW-Ortsvorsitzender) Hauptunterzeichner des Bürgerbegehrens ist. "Als gäbe es was umsonst", staunt Gottstein noch immer über den Andrang. Bei einem zweiten Samstags-Infostand wurden erneut mehrere 100 Unterschriften gesammelt. Eine relativ geringe Zahl kam noch durch Listen zustande, die in Arztpraxen und Geschäften ausgelegt waren oder privat gesammelt wurden. An den Infoständen hatten die Organisatoren bereits ein Auge darauf, dass sich nur Volljährige und Bürger mit Eichstätt als erstem Wohnsitz für das Bürgerbegehren eintrugen.

OB Neumeyer nahm den Ordner entgegen und machte - fürs Zeitungsfoto - sogar gute Miene zum für ihn eher unerfreulichen Spiel. Schließlich bringt das Bürgerbegehren nicht nur die Planung für die Freibad-Neugestaltung durcheinander, sondern macht der Verwaltung auch viel Arbeit, wie Neumeyer am Rande meinte. Hauptamtsleiter Hans Bittl drückte den Eingangsstempel aufs Deckblatt, und der OB kündigte an, als nächstes werde das Einwohnermeldeamt alle Unterschriften mit seinem Melderegister abgleichen und nicht Wahlberechtigte ausstreichen. Doch die Initiatoren sind unbesorgt: "Wir brauchen ungefähr 840 gültige Unterschriften, da haben wir einen großen Puffer, und deshalb sollte nichts Größeres passieren." Bereits in der Stadtratssitzung am 26. Juli wird die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren "zur Kenntnis" vorlegen, in dieser Sitzung soll auch eine Satzung für die Abwicklung von Bürgerentscheiden beschlossen werden.

Ab diesem Moment läuft die Uhr für den ersten Eichstätter Bürgerentscheid. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Bürgerentscheid binnen drei Monaten nach der Information des Stadtrats an einem Sonntag stattfinden muss. OB  Neumeyer hat bereits den Termin ausgewählt: Sonntag, 21. Oktober. "So viel Zeit brauchts zur Vorbereitung", sagt Neumeyer, und er werde wegen des Bürgerentscheids zum Beispiel keine Urlaubssperre in der Stadtverwaltung verhängen. Die Abstimmung selbst wird wie bei einer ganz normalen Wahl verlaufen, auch mit Briefwahlmöglichkeit. Allenfalls werden einige Wahllokale zusammengelegt, damit nicht ganz so viele Wahlhelfer benötigt werden.

Der OB meinte bei der Entgegennahme der Unterschriften: "Ich bin nicht überrascht, dass es ein Bürgerbegehren gibt, sondern vom Zeitpunkt - ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss." Das stimmt auf den Tag genau: Am 13. Juli 2006 hatte der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen beschlossen, den Altmühlweg auf Höhe des Freibads für die Neugestaltung des Bads zu opfern um Stadtwerkechef Wolfgang Brandl freie Hand zu lassen. "Ich habe mich als Stadtrat mit diesem demokratischen Beschluss abgefunden gehabt", schilderte nun Gerhard Julius Beck dem Oberbürgermeister. "Aber dann haben mich wirklich hunderte von Menschen angesprochen. Das ist immer wieder an uns herangetragen worden, und darum hat es so lang gedauert."