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13. November 2007 Leserbrief 2 zum Bürgermeister in Nassenfels

Wie mit Hauptberuf vereinbar?

Die Argumente der Freien Wähler, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister „deutlich mehr Zeit für seine Aufgaben“ aufbringen könne und „die Amtsausübung nicht mit anderweitigen beruflichen Verpflichtungen kollidieren würde“, sind stichhaltig, wurden aber vom Bürgermeister zurückgewiesen. Er gibt an, dass er für die Gemeinde 30 bis 35 Stunden pro Woche arbeite, seine hauptberufliche Tätigkeit habe er um fünf Lehrerstunden reduziert. Auf die Frage nach der Vereinbarkeit von Hauptberuf und nebenberuflicher Tätigkeit gab der Bürgermeister an, dass er sehr viel nachts und am Wochenende arbeite.

Hinsichtlich des finanziellen Aspekts minimiert sich die „beträchtliche Ersparnis“ beim Vergleich der hauptamtlichen mit der nebenamtlichen Amtsführung, wenn noch die lebenslangen Zahlungen des Ehrensoldes eingerechnet werden. Nicht angebracht war die Einlassung des Bürgermeisters, dass er in seiner zwölfjährigen Amtsführung der Gemeinde 300 000 Euro erspart habe und mit der Verzinsung dieses Betrages leicht der Ehrensold zu bezahlen sei.

Kein Wort fiel in der Sitzung über den weiteren Zeitaufwand, den der Bürgermeister als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Nassenfels mit über 5000 Bürgern und damit als Chef der Beamten und Angestellten der Verwaltung hat. Im übrigen ist auch dies ein zusätzliches, wohl mit Höchstsatz entschädigtes Nebenamt.

Wie dies alles mit der Nebentätigkeitsregelung der Lehrerdienstordnung zu vereinbaren ist, bleibt mir unerklärlich. Gemäß §13 LDO ist „die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, wenn Sorge besteht,  dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Ein solcher Versagensgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße  Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann; diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.

Josef Speth
Nassenfels