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06. Februar 2007

Interview der "Mainpost" mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger ist Vorsitzender des Freie Wähler Landesverbandes und der Freie Wählergruppe Bayern. Mit dieser Zeitung sprach er über den Machtkampf in der CSU, seine Ansichten über Günther Beckstein, Erwin Huber und Horst Seehofer - und die politischen Ziele seiner Partei.

Frage: Wie bewerten Sie den Führungskampf um die CSU-Spitze?
Hubert Aiwanger: Wir vertreten generell den Standpunkt, uns nicht in Personaldebatten anderer Parteien einzumischen. Der Führungskampf zeigt aber deutlich, dass die CSU mit Sicherheit kein homogener Verein ist und in verschiedene Machtgefüge zerfällt. Es bilden sich um Seehofer und Huber Fraktionen und Lager. Das ist Zeichen einer mangelnden Geschlossenheit der CSU.

Warum halten sich die Freien Wähler so stark zurück wenn es um den Führungskampf der CSU geht?
Aiwanger: Wir zielen mehr auf Sachthemen ab. Es ist nicht unsere Art, da billige Häme darüber zu schütten, und ab dem ersten Tag der Meinungsverschiedenheiten zu lächeln und uns auf die Schenkel zu klopfen.

Seehofer oder Huber, wen würden Sie als Parteivorsitzenden favorisieren?
Aiwanger: Weder noch. Mich wundert, dass Seehofer in Umfrage-Werten so deutlich voraus ist, aber man sieht auch, dass Huber bisher keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet. Er gilt bei vielen als Apparatschik, sagen wir es mal so drastisch.

Wie beurteilen Sie Günther Beckstein als Nachfolger von Edmund Stoiber?
Aiwanger: Wenn ein 64-Jähriger durch einen 63-Jährigen ersetzt wird, ist es nicht unbedingt das, was sich die Bevölkerung wünscht. Beckstein ist ein Übergangskandidat.

Sie erwarten sich also von dem Personenwechsel nicht viel Neues in der Politik der CSU?
Aiwanger: Es wird nicht viel Neues herauskommen. Im Gegenteil, man sieht das schon daran, dass viele sagen, da wäre Edmund Stoiber noch besser gewesen. Von daher kommt nicht viel besseres nach.

Glauben Sie, dass sich die Politik ändern wird?
Aiwanger: In keiner Weise. Beckstein und Huber waren beide längere Zeit Träger des alten Systems: Huber als der Favorisierer des Transrapid und als derjenige, der die Verwaltungsreformen durchgepeitscht hat ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Und Beckstein war auch immer vorne mit dabei, also wird mit Sicherheit kein Politik-Wechsel kommen. Dieser wäre aber überfällig.

Können Sie sich eine Regierungsbildung auch jenseits der CSU vorstellen?
Aiwanger: Denkbar ist alles, wenn vernünftige Politik dabei herauskommt. Dazu müsste die CSU aber unter 50 Prozent der Mandate fallen.

Welche Koalitionsbildungen mit Regierungsbeteiligung könnten sich die Freien Wähler vorstellen?
Aiwanger: Es ist noch zu früh, hierüber zu debattieren, die Freien Wähler arbeiten aber schon in den Kommunen je nach Situation mit den verschiedenen Parteien zusammen, wenn dies der Sache dient.

Auf welche politischen Ziele richten die Freien Wähler ihr Augenmerk?
Aiwanger: Ganz klar auf die Bildungspolitik. Hier gibt es ein Riesendefizit. Die Bildungspolitik wurde von der CSU lange Jahre vernachlässigt. Ein weiterer Schwerpunkt: der ländliche Raum. Eines der Schwerpunktfelder schlechthin. Ich glaube, dass niemand dieses Thema so glaubwürdig vertreten kann wie wir, weil wir auf dem Land stark sind. Der ländliche Raum ist wichtiger als einseitige Metropol-Politik. Weitere Themen sind Handwerk, Mittelstand und Ausbildungsplätze, auch diese wurden lange Jahre vernachlässigt. Die CSU hat unter dem Strich zu sehr nur auf die Großen setzt und die Kleinen vergessen.

Das Gespräch führte Karoline Kessler