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05. Oktober 2007 FW Eichstätt

"Intelligenztest statt Sachentscheidung"

Freie Wähler der Stadt kritisieren Ratsbegehren / Arthur Herrmann neuer Vorsitzender

Von Hermann Redl Eichstätt (EK)

Die Freien Wähler (FW) der Stadt haben einen neuen Vorsitzenden: Arthur Herrmann löste Gerhard Ruf bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend ab. Die Entscheidung für Herrmann fiel einstimmig, Ruf wurde mit einer Gegenstimme zum Stellvertreter gewählt. Neu als weiterer Stellvertreter ist Peter Gottstein junior. Der Vorsitzende der Jungen Freien Wähler wurde ebenso einstimmig in das Amt gewählt wie Norbert Kettner als Schatzmeister (bisher Hedwig Kölle) und Gerhard Julius Beck als Schriftführer.

In seinem Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre nannte Ruf die Kandidatur von Eva Gottstein als OB-Kandidatin, mit der "ein Durchmarsch" von Amtsinhaber Arnulf Neumeyer habe verhindert werden können, als Zeichen des demokratischen Verständnisses der FW. Dies habe, so Ruf, auch dazu geführt, dass Neumeyer "im Umgang mit den Mitgliedern des Stadtrats etwas zurückhaltender" geworden sei. Dass die Stadtverantwortlichen nicht immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellten, ließe sich, so Ruf, am Neubau des Spitals, an der Sperrung der Kipfenberger Straße sowie jetzt beim Thema Wegfall des Badwegs belegen. Trotz zum Teil massiver Proteste sei der Neubau des Altenheims an der Bundesstraße 13 durchgezogen worden, die Umleitung von Landershofen über Pietenfeld an der Leithen sei erst auf Druck zustande gekommen, und beim Badweg stehe jetzt, nachdem bei einem Infostand in nur zweieinhalb Stunden mehr als 800 Unterschriften zustande gekommen waren, ein Bürgerentscheid an.

Auch Stadträtin Eva Gottstein erinnerte an die Entscheidung zum Spitalneubau. Die Aussage von OB Neumeyer auf die von ihr geäußerte Kritik an dem Vorhaben, sie sei eine "Nestbeschmutzerin", sei "kein demokratischer Stil". Beim Badweg habe der Stadtrat mit fünf Gegenstimmen (darunter auch die der FW) die Einbeziehung in das Freibad beschlossen. Jetzt seien es die Freien Wähler, die sich als "demokratische Plattform für die Belange der Bürger" zur Verfügung stellten. Von dem dann von der Verwaltung vorgelegten Ratsbegehren seien die FW überrumpelt worden. Gottstein: "Wir haben die Reichweite des Ratsbegehrens nicht erkannt und wollten das im Stadtrat mit Mehrheit beschlossene Projekt Freibad nicht verzögern". Dass mit dem Beschluss für das Ratsbegehren nun das Bürgerbegehren an die zweite Stelle auf dem Stimmzettel gerutscht sei und die Stadt zu keiner finanziellen Beteiligung am Informationsmaterial für das Bürgerbegehren gezwungen sei, sei nicht absehbar gewesen. Mit dem Ratsbegehren werde das Verfahren "einfach unfair", aus einer Sachentscheidung werde ein "Intelligenztest", so Gottstein.

Kritik übte Gottstein auch am Verfahren bei dem jetzt beschlossenen Investorenwettbewerb für das Bahnhofsgelände. Sie selbst habe dies im OB-Wahlkampf vorgeschlagen und sich von Neumeyer eine Abfuhr eingehandelt. Jetzt, so Gottstein, komme der Wettbewerb doch – wobei die Besetzung der Jury "schleierhaft" sei. Die FW habe hier zugestimmt, damit aus dem Bahnhofsgelände "endlich was wird". Auch der neue Vorsitzende Arthur Herrmann kritisierte das Ratsbegehren; dies "vernebelt" das Anliegen der Bürger. Der 54-jährige Diplompädagoge forderte die FW-Mitglieder auf, ihre ganze Energie auf das Bürgerbegehren zu verwenden. Die Freien Wähler handelten hier im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, so Herrmann, der noch auf die am kommenden Dienstag um 20 Uhr im Wirtshaus Zum Gutmann stattfindende Informationsveranstaltung der FW zum Bürgerbegehren hinwies.

Der neue Vorstand der Freien Wähler Eichstätt: (von links) stellvertretender Vorsitzender Gerhard Ruf, Schriftführer Gerhard Julius Beck, Stellvertreter Peter Gottstein junior, Kassier Norbert Kettner und Vorsitzender Arthur Herrmann.