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31. Januar 2006

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht absaufen"

Eichstätt/Biesenhard (baj) Nicht allein mit Verwaltungsformen beschäftigten sich die Freien Wähler aus dem nordwestlichen Landkreis in Biesenhard, sondern auch mit der finanziellen Situation der Gemeinden. Willi Schneider, Bürgermeister von Pollenfeld, kritisierte hart die Verhaltensweise der Staatsregierung. Gerade ländlichen Gemeinden ginge es finanziell endgültig an die Gurgel, nachdem für sie die Schlüsselzuweisungen gekürzt wurden. Zwar stiegen die Gewerbesteuerzahlungen, aber nur in großen Städten und Ballungsräumen, die nun auch noch durch Schlüsselzuweisungen begünstigt würden. „Die Hälfte der Gemeinden kann keinen gesetzeskonformen Haushalt mehr vorlegen“, ergänzte Bürgermeister Michael Spreng vonAdelschlag. Schwerpunkte würden entlang der Autobahn vonMünchen nach Nürnberg gesetzt, „aber wir im nördlichenLandkreisteil müssen aufpassen, dass wir nicht absaufen“, so Schneiders drastische Worte.

Ärgerlich sei auch, dass bei kommunalen Bauten wie Kläranlagen die Bewilligungsbescheide zwar vorliegen, staatliche Gelder aber erst zwei oder drei Jahre später flössen. Die Vorfinanzierung bleibe bei den Gemeinden hängen. Finanziell im Regen stehen die Kommunen auch bei den Kindergärten, denn sie haben die Defizite zu tragen. Ein Kindergarten rechne sich praktisch nur bei Vollbelegung, sagte Spreng. Bei einer Dreiviertelauslastung zahle eine Gemeinde gewaltig drauf. Beide Rathauschefs konnten sich nur wundern, dass ihre parteipolitisch gebundenen Kollegen nicht massiv auf die Barrikaden gehen, denn letztendlich müssten die Bürger mit ihren Steuergeldern die Zeche zahlen.

Gedanken sollte sich die Gemeinden auch über das Büchergeld für Schulen machen, denn nun, nachdem dieses Geld erstmals über die Kommunen eingezogen wurde, heiße es plötzlich, das sei eine Kann-Bestimmung und die jeweilige Gemeinde könne auf das Büchergeld auch verzichten. Derzeit unterschätzt werde die Klärschlammproblematik. Klärschlamm, wenn nicht durch Gewerbe oder gar Industrie verunreinigt, gelte vielen Fachleuten als wertvoller Dünger. Doch gehe die Entsorgung in Richtung Verbrennung und hier sei der Kubikmeter nicht unter 20 Euro wegzubringen, sagte Willi Schneider. Zu einem endgültigen Schluss kam die Versammlung jedoch nicht. Jede Variante hatte ihre Befürworter und es tauchte sogar die Idee auf, Klärschlamm in Biogasanlagen zu verwerten.