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27. Mai 2006

Arbeitskreis "Innere Sicherheit" der Freien Wähler gegründet

Auf dem Bild v.l.n.r. die Vertreter des Arbeitskreises "Innere Sicherheit" der Freien Wähler Bayern: Michael Knoblach, Johann Christl, der neu gewählte Sprecher des Arbeitskreises Manfred Hümmer, FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, daneben der Eichstätter FW-Kreisvorsitzende Anton Haunsberger und Rudi Hollube.

Langfristige Stärkung der Polizei notwendig.

Enkering (hns) Bayerns Mitte, den Ortsteil Enkering des Marktes Kinding, hatten sich die Freien Wähler symbolhaft ausgesucht, um ihren Arbeitskreis "Innere Sicherheit" zu gründen. In diesem Kompetenzteam sind ausgewiesene Fachleute der Polizei, Bereitschaftspolizei, Bundeswehr und sogar des Bundesnachrichtendienstes versammelt. Die Interessen der Ehrenamtlichen werden durch Mitarbeiter von Feuerwehr und Rotem Kreuz vertreten. Zum ersten Vorsitzenden des Arbeitskreises "Innere Sicherheit" wurde Manfred Hümmer, der Ortsvorsitzende der Freien Wähler Forchheim, gewählt.

Der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger (Rottenburg an der Laaber) sieht die Gründung „als weiteren Baustein für die inhaltliche Erneuerung der Freien Wähler in Bayern“. Er berief, der inhaltlichen Bedeutung des Arbeitskreises Rechnung tragend, Hümmer sogleich auch in den erweiterten Landesvorstand der Freien Wähler.

In seinem Grußwort verwies Anton Haunsberger, der erst kürzlich gewählte neue Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Eichstätt, auf die II. Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt. Als ein reiner Ausbildungsstandort für junge Menschen, die dort ihre zweieinhalbjährige Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst absolvieren, ist die BePo für die Stadt von enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung.

Inhaltlich kristallisierte sich auf der Gründungssitzung des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Freien Wähler als eines der dringlichen Schwerpunkthemen die Stärkung der Polizei in Bayern heraus. Das Thema „Innere Sicherheit“ soll sich jedoch nicht darin erschöpfen für die Polizei das Personal, die Mittel und die Ausrüstung zu fordern, die auch künftig benötigt werden, um den hohen Sicherheitsstandard in Bayern zu halten. Innere Sicherheit bedeutet für die Freien Wähler vor allem auch, sich mit Integrationspolitik, der Gewalt an Schulen oder dem Jugendstrafrecht auseinanderzusetzen. Die Entwicklung „tragfähigerer Konzepte anstelle der bisherigen CSU-Politik“ wird eine der Kernaufgaben unserer Arbeit, so der Sprecher des neuen Arbeitskreises, Manfred Hümmer.

Gerade auch in Hinblick auf die jüngst oft beschworene Sicherheitslage zur Fußball-Weltmeisterschaft, erklärte der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass die bayerische Staatesregierung ein Sicherheits-Schaulaufen für die Öffentlichkeit veranstaltet, während weiter munter die Substanz der bayerischen Polizei zu Grunde gespart wird“. Die Freien Wähler wollen dem nicht tatenlos zusehen. Erste Gespräche mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften sind bereits geplant.

Abschließend resümierte Aiwanger: „Anstatt tägliche neue, bedenkliche Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Kompensation für die Sparwut bei der Polizei zu schmieden, muss die für derartige Einsätze ausgebildete und ausgerüstete Polizei nachhaltig gestärkt werden.“