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24. November 2006

FW-Chef und CSU im Clinch

München (dpa) Der Streit zwischen dem Vorsitzenden der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, und der CSU geht weiter. Aiwanger erneuerte gestern seinen Korruptionsvorwurf gegen die Christsozialen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Aiwanger daraufhin Verlogenheit vor und verglich dessen Argumentation erneut mit Methoden der rechtsextremen NPD. Aiwanger sagte, die Diskussion sei teilweise in missverstandener und pauschalisierter Form aufgeheizt worden. Die derzeitige Spendenpraxis in Millionenhöhe an politische Parteien sei ein großes Problem.

Spendenzahler erlangten durch Geldzahlungen Einfluss auf die Politik. "Dies ist zwar nach derzeitiger Rechtslage legal, deshalb kann es auch ... als (legale) Korruption bezeichnet werden." Bezogen auf die bayerische Landespolitik sei davon "natürlich in erster Linie die CSU betroffen." Wegen der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der CSU seien "teils weitergehende Konstruktionen erwachsen, die ich politisch kritisiere", sagte Aiwanger. Söder sagte: "So verlogen wie Aiwanger argumentiert sonst nur die NPD." Natürlich bekämen auch die freien Wähler genauso wie alle demokratischen Parteien Spendengelder. "Ich bin gspannt, ob Aiwanger konsequent genug ist, den Freien Wählern die Annahme von Spenden zu verbieten," sagte Söder.

Die Freien Wähler suchen nach den Worten Aiwangers auf kommunaler Ebene und auf landespolitischer Ebene die Zusammenarbeit mit allen Parteien. Es habe bereits Gespräche mit der SPD und den Grünen gegeben. Die FW könnten sich auch eine Zusammenarbeit "mit einer zurechtgestutzten CSU" vorstellen.