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20. Januar 2006

Parteifreie üben harte Kritik an Uhl

Josef Riedl Beilngries/Kevenhüll (jr) "Prozentual gesehen, ist der Besuch ganz gut!" Mit Blick auf das Machtverhältnis im Beilngrieser Stadtrat eröffnete Vorsitzender Manfred Thoma im Kevenhüller Dorfwirtshaus vor "kleinem Haufen" – ganze neun Mitglieder des Parteilosen Blocke/Freie Wählergemeinschaft waren zugegen – die Jahreshauptversammlung der Parteifreien in der Großgemeinde. In seinem Rückblick auf die Stadtratsarbeit 2005 übte der Vereinsvorsitzende und Stadtrat harte Kritik am Führungsstil von Bürgermeister Franz Xaver Uhl und warf diesem sogar vor, die Bevölkerung zu täuschen.

Manfred Thoma bedauerte, dass die Parteifreien im Stadtrat "nach wie vor ausgegrenzt werden". "Wir bekommen nicht alle Informationen, wir müssen uns solche teilweise mühsam zusammensuchen", klagte er und stellte weiter wörtlich fest: "Durch die dem Bürgermeister übertragenen, weit überzogenen Kompetenzen, die ihm allein von der CSU zugestanden wurden, denn alle anderen Gruppierungen waren dagegen, kann der Bürgermeister nach wie vor schalten und walten, wie er will. Selbst wenn er diese Kompetenzen überzieht, wie mehrfach geschehen, wird ihm noch von seiner Gruppe die Stange gehalten."

In seiner Auflistung der wichtigsten Maßnahmen 2005 bezeichnete Thoma sowohl die Altstadtsanierung als auch die Sanierung des Erdgeschosses im Rathaus als sehr gelungen. Auch die Sulzrenaturierung werde nach der Fertigstellung eine "wunderschöne Sache". Allerdings prangerte er enorme Kostensteigerungen für die Stadt an und sprach von "dilettantischen Verhandlungen" der Stadt mit dem Wasserwirtschaftsamt. Er habe in einer Stadtratssitzung von rund 900 000 Euro Kosten für die Stadt gesprochen. Die ganze Sache werde aber für die Stadt noch teurer, letztlich werde die Eigenbeteiligung, wie er errechnet habe, 1 241 734 Euro betragen. Und das sei schon ein "enormer Batzen".

Der Parteifreien-Vorsitzende ging auch auf heuer und in den nächsten Jahren geplante Maßnahmen ein. Die Erweiterung und Sanierung der Hauptschule werde rund 900 000 Euro verschlingen. Die Sanierung sei unausweichlich, die Erweiterung werde aber hauptsächlich wegen der M-Zug-Klassen notwendig. Man betreue rund 150 M-Klassen-Schüler aus einem großen Einzugsgebiet, bekomme von anderen Gemeinden für Maßnahmen an Gebäuden aber nichts. Die Sanierung weiterer Stadttürme sei wichtig, da diese baufällig seien. Auch die Sanierung der Gebäude am alten Hafen sei nötig, "da sie einen Schandfleck darstellen". In Sachen geplante Westumgehung für Beilngries sagte Manfred Thoma: "Die Kosten sind auf 8,2 Millionen Euro geschätzt. Der Anteil der Stadt soll bei 1,8 Millionen liegen. Ich kann nur hoffen, dass hier die Verhandlungen anders laufen wie bei der Sulzrenaturierung."

Die Finanzen der Stadt beleuchtend, warf Thoma dem Bürgermeister eine "Täuschung der Bevölkerung" vor. Der Vorsitzende wörtlich: "Der Bürgermeister erklärte in jeder Bürgerversammlung stolz, die Verschuldung der Stadt sei pro Kopf unter dem Bayernschnitt auf 738,13 Euro gesunken. Damit hat er die Bürger wie schon im vorangegangenen Jahr einfach angelogen. Wie in den Jahren vorher hat er die Einnahmen aus dem Verkauf des alten Grundschulareals , im Haushaltsansatz 820 000 Euro, mit eingerechnet. In Wirklichkeit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 829,34 Euro." Die Einnahmesituation im Haushalt 2005 sei sehr gut gewesen. Statt der veranschlagten zwei Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen seien tatsächlich 2 711 000 Euro eingegangen. Trotz dieser Mehreinnahmen sei aber "kein Euro mehr als geplant" getilgt worden, deshalb stelle sich die Frage, was mit dem Geld gemacht wurde.

Manfred Thoma betonte, die Gruppierung Parteiloser Block/Freie Wählergemeinschaft nehme ihre Arbeit im Stadtrat sehr ernst. Die Bürgermeisterwahl sei "ohne Gegenkandidaten bereits gelaufen". Im Hinblick auf die Stadtratswahl 2008 werde eine "vollständige Kandidatenliste entscheidend sein für den Fortbestand des Parteilosen Blocks/Freie Wählergemeinschaft". Die stellvertretenden Vorsitzenden Ingrid Seidenbusch und Willi Nachtmann übten wie Thoma Kritik am Führungsstil des Bürgermeisters. Nachtmann: "Uhl ist im Austeilen sehr großzügig. Wenn man aber Kritik übt, ist er eine Mimose. Das ist traurig, denn der Bürgermeister sollte ein Demokrat sein."

Seidenbusch stellte fest, dass die Parteifreien sich "nicht hinter der CSU zu verstecken brauchen". "Wir haben für die Stadt und die Bürger unser Herzblut gegeben", sagte sie und erinnerte an Anstöße in Sachen Agendaarbeit, Jugend- und Seniorenförderung. Angesichts zunehmender Zerstörung durch Jugendliche in der Stadt Beilngries müsse sich allerdings der Gesamtstadtrat fragen, ob man noch zu wenig für junge Leute getan habe. Dieses Problem sollte man "sehr ernst angehen". Der parteifreie Ortssprecher Michael Dachs stellte fest: "Es ist schon gut, dass es im Stadtrat neben der CSU noch andere Gruppierungen gibt, die ihre Meinung sagen."