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06. Dezember 2006

ORH rügt Geiz der Staatsregierung beim Bauunterhalt

München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Staatsregierung übermäßige Sparsamkeit beim Unterhalt staatlicher Gebäude vor.

Im vergangenen Jahr wurden nach Einschätzung der obersten Rechnungsprüfer nur rund die Hälfte der notwendigen Gelder für den Bauunterhalt ausgegeben, wie aus dem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht 2006 hervorgeht. Der ORH warnt daher vor massiven Folgekosten in der Zukunft, wenn der Freistaat seine Gebäude verfallen lässt. Die Rechnungsprüfer kritisieren zudem mangelnde Durchschlagskraft der Finanzämter: Bei der Besteuerung von Immobilien entgehen dem Staat nach Ansicht des ORH jährlich 150 Millionen Euro.

DK, 05.12.2006

Oberster Rechnungshof rügt Baupolitik der Staatsregierung

München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in seinem aktuellen Jahresbericht schwere Kritik an der Baupolitik der bayerischen Staatsregierung.

Der Unterhalt staatlicher Gebäude werde von ihr «nach wie vor vernachlässigt», heißt es nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) in dem Bericht, der an diesem Dienstag in München vorgestellt wird. So seien 250 bis 375 Millionen Euro im Jahr nötig, um die Gebäude zu erhalten. Tatsächlich investiere der Freistaat aber nur 175 Millionen Euro, kritisieren die Rechnungsprüfer.

DK, 04.12.2006