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29. Juli 2005

"Keinerlei Einsatz für Sparsamkeit zu erkennen"

Acht Stadträte gegen Entlastung bei Jahresrechnung / Arzbergweg vertagt / Überwachung von Fettabscheidern.

Katrin Fehr Beilngries (kf) Die zeitweise hitzigen Diskussionen passten in der jüngsten Stadtratssitzung in Beilngries zu den hohen Außentemperaturen. Stoff für Wortwechsel ergaben sich über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2004, aber auch über den Antrag, den Arzbergweg zwischen den Anwesen Zucker und Reindl als öffentlichen Weg zu widmen.

Um rund 14.000 € hätten sich die Kosten für die Städtepartnerschaft erhöht. Gründe seien, erläuterte Uhl, der Besuch der Delegation aus Garda zur Unterzeichnung des Partnerschaftvertrages sowie die beiden Busse, die zum Weihnachtsmarkt an den Gardasee gefahren seien. Um 15.734 € haben sich im vergangenen Jahr die Ausgaben für den Franziskus-Kindergarten auf 67.120 € erhöht. Hier seien unter anderem zusätzlich der Boden ausgetauscht und neue Steine im Eingangsbereich verlegt worden. Bei der Steigerung der Ausgaben für das Sportheim und das Feuerwehrgerätehaus Aschbuch wies es Uhl von sich, dass die Verwaltung die Kosten eigenmächtig überzogen habe. Der Stadtrat sei informiert gewesen, dass sich Mehrbelastungen, etwa wegen geringerer Zuschüsse um 23.269 € oder höherer Materialkosten, ergeben hätten. Dem widersprachen die Stadträte Manfred Thoma und Franz Schmidtner (Bürgerliste) sowie Erich Neumeyer (SPD) und warfen Uhl vor, dass er den Stadtrat "in die Irre geführt" habe. Schmidtner sagte: "Ich erkenne grundsätzlich keinerlei Einsatz für Sparsamkeit."

Zum Kilometerstand des Dienstwagens von Uhl merkte er an, dass Uhl täglich 200 Kilometer gefahren sein müsse. "Sind Sie Handlungsreisender oder Bürgermeister im Rathaus?" Der Kilometerzähler zeigte im Jahr 2004 50.000 Kilometer. Kritik äußerte Schmidtner auch daran, "dass keiner genau wisse, wie viele freiwillige Leistungen von der Stadt ausgegeben werden". Jochen Maurer von der CSU sprach über die Diskussion von "Polemik" und "Wahlkampf". Mit acht Gegenstimmen erhielt die Verwaltung die Entlastung der Jahresrechnung 2004.

Vertagt wurde mit sieben Gegenstimmen ein Beschluss zum Antrag von Brigitte Frauenknecht, Anton Karg, Schmidtner und Anton Bauer (alle Bürgerliste), Franz Schmidtner, Manfred Thoma, Ingrid Seidenbusch (beide Parteiloser Block) und Erich Neumeyer, Claudia Bach (beide SPD), den Arzbergzugang vom Birkenweg aus zwischen den Anwesen Zucker und Reindls als öffentlichen Weg zu widmen. Zunächst solle der Ausgang des derzeit anhängigen Gerichtsverfahrens abgewartet werden. Brigitte Frauenknecht plädierte dafür, "die Angelegenheit endlich zu einem Abschluss zu bringen". Anton Bauer bemerkte, dass "dieser Weg ein besonderer Umstand für die Stadt" sei und dass 900 Bürger davon ausgingen, dass dieser Zugang offen bleibe. "Für mich ist die Empfehlung des Bayerischen Verwaltungsgerichts einwandfrei, den Weg zu widmen." Die Verwaltung steht dem Antrag bis auf Weiteres ablehnend gegenüber. CSU-Stadtrat Walter Lenz sagte: "Die Widmung des Weges ist doch nur für ein paar Leute wichtig. Für den Großteil der Bevölkerung ist dies doch uninteressant."

Ein nicht ganz geruchsarmes Thema behandelten die Stadträte ebenfalls. Fakt ist, teilte die Verwaltung mit, dass sich die Probleme mit Fettablagerungen in der Kanalisation seit der ersten Information im Mai verschärft haben. Die Betreiber der Fettabscheider hätten nicht auf den Hinweis reagiert, dass eine regelmäßige Wartung der Anlagen erforderlich sei. "Entsprechende Entsorgungsnachweise sind nicht vorgelegt worden, beziehungsweise nicht vorhanden." Inzwischen habe sich herausgestellt, dass in den Schieberstationen monatliche Reinigungen vorgenommen werden müssten. Der Arbeitseinsatz betrage je Monat zwei Mann à vier Stunden. Zusätzlich entstünden Kosten für eine Rohrreinigungsfirma, die für mindesten sechs Stunden zu einem Satz von zirka 120 € beauftragt werde. Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die erforderliche Entleerung der Fettabscheider entsprechend den DIN-Vorschriften, beziehungsweise nach Notwendigkeit die Anlagen zu überwachen und bei Verstößen Maßnahmen einzuleiten. Die Betreiber seien jedoch vorab davon zu unterrichten und anzuhören. Uhl sagte: "Das können Zwangsgeldbescheide bis zu 1000 € werden. Die Angelegenheit ist kein Spaß." Man wolle jedoch nicht gleich mit "dem Holzhammer kommen. Es geht eher um einen Dialog."