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10. Januar 2005

Freie Wähler monieren: "Uhl rechnet falsch"

Hoher Schuldenstand / Klage über ungenügende Informationen aus Rathaus.

Beilngries/Kevenhüll (sde) Auch in diesem Jahr werden in Beilngries wieder Bautrupps mit Baggern und Kränen anrücken, so Vorsitzender Manfred Thoma bei der Jahresversammlung des Parteilosen Blocks- Freie Wählergemeinschaft (PB) in Kevenhüll. Altstadtsanierung, Sulzrenaturierung, Westumgehung und Neugestaltung des alten Grundschulareals sollen in Angriff genommen werden. Gleich nach Ende der Frostperiode wird auch der letzte Teil der Hauptstraße von Foto Kneidinger bis zur Kreuzung bei der Hirschbergapotheke saniert und verschönert werden. Kosten: 981.000 EUR (wir berichteten).

Thoma bedauerte, dass in den Plänen zu diesem dritten Bauabschnitt kein einziger Schatten spendender oder die Straße verzierender Baum zu entdecken sei. "Die Sulzrenaturierung, schon lange im Gespräch, soll jetzt wohl verwirklicht werden", sagte er. Bei Kosten von etwa 4,3 Millionen EUR, abzüglich 3,4 Millionen EUR an Zuschüssen, verblieben der Stadt 900.000 EUR an Zuzahlung. Der Stadtrat habe jedoch zu Beginn der Renaturierungsberatungen einem städtischen Anteil von lediglich 100.000 DM zugestimmt, so Thoma. Es sei ihm rätselhaft, wie die weit höhere Belastung der Stadtkasse berechnet worden sei und wer sie beschlossen habe.

Beim Thema "Westumgehung", vorläufige Kosten 6,5 Millionen EUR, sind für Thoma viele Fragen noch offen: Die Trassenführung der geplanten Umgehungsstraße verlaufe zu nah an Stadt und Campinglatz. Außerdem beziehe die bisherige Planung die neue Straße nicht als Hochwasserschutzwall ein. Die seit 2001 allseits mit Spannung erwartete Nutzung und Umgestaltung des alten Grundschulareals scheint endlich in Sicht. Ein neuer Investor will laut Manfred Thoma im ersten Halbjahr aktiv werden und mit den Umbauarbeiten beginnen. "Hoffentlich", so der Sprecher der Parteifreien, "denn die Finanzierung der neuen Grundschule stützt sich unter anderem auch auf den Verkauf des Areals alte Grundschule". Und der bisherige Nichtverkauf habe Zinszahlungen von 160.000 EUR verursacht. Deshalb sei auch der Haushalt der Stadt Beilngries nicht so rosig, wie in den Bürgerversammlungen von Bürgermeister Uhl dargestellt. Thoma: "Der Schuldenstand betrug im vergangenen Jahr 8.646.371,62 EUR. Nach einer Tilgung von 934.300 EUR verbleiben nach Adam Riese noch 7.712.071,62 EUR im roten Bereich. Bürgermeister Uhl rechnet dagegen 6.900.383,39 EUR aus, mit einer dementsprechenden Pro-Kopf-Verschuldung von 788,36 EUR statt von 887,15 EUR."

In Sachen "Parkplatzmarkierung in der bis jetzt sehr schön renovierten Altstadt" konnte PB-Stadträtin Ingrid Seidenbusch Autofahrer beobachten, die vor dem Einparken aus ihrem Fahrzeug ausstiegen, um sich erstmal zu orientieren, wo die Parkplätze verlaufen. Die nur an den Ecken eingelassenen Markierungsnägel seien auf dem karierten Altstadtpflaster schwer zu erkennen. Vorschlag des PB: Die Markierungsnägel durchziehen, um Falschparken und damit Ärger zu vermeiden. Ingrid Seidenbusch und Manfred Thoma bedauerten, dass im Stadtrat die Gruppierung "SPD und Parteiloser Block-Freie Wähler" mit Informationen aus dem Rathaus sehr kurz gehalten werden und damit ihre Arbeit im Kommunalparlament nicht gerade unterstützt, sondern eher blockiert werde. "Fair und kameradschaftlich ist das nicht, aber wir werden trotzdem auch im neuen Jahr unser Bestes geben", betonten die beiden Stadträte der Freien Wähler.