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22. November 2004

Kreis-FUW bereiten Wahl des neuen Vorstands vor

Bezirksrat Brems kündigt höhere Umlage an.

Eichstätt/Dörndorf (fcl) Eine Erhöhung der Bezirksumlage hat der Bezirksrat der Freien Wähler, Klaus Brems, bei der Jahresversammlung der Freien und Unabhängigen Wähler (FUW) im Landkreis Eichstätt am Sonntagabend angekündigt. Die finanzielle Erfüllung seiner Pflichtaufgaben lasse auch dem Bezirk Oberbayern keinen Handlungsspielraum. Rund 1,1 Milliarden EUR umfasse der Verwaltungshaushalt für 2005, 1,060 Milliarden EUR davon (rund 95 Prozent) gingen, so Brems, in den Pflichtbereich Sozialausgaben.

Massiv gegen Einsparungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie und dem Unterhalt von Pflegeheimen sprach er sich aus, denn es sei "unwürdig, aus Spargründen ältere Menschen in Doppelzimmer zu quetschen". Ebenso dürften die Pflegestandards nicht abgesenkt werden. Sorgen bereiten Brems die Veränderungen am "Lebensbaum". Denn heute kämen auf zehn Jugendliche im Alter bis 20 Jahre sieben Rentner. Für das Jahr 2020 würden zehn bis zwölf Rentner prognostiziert. "Wer soll das alles bezahlen?", so Brems.

Bereits heute beliefen sich die Eingliederungshilfen für Behinderte auf rund 50 Prozent des Sozialplans, die Behindertenrate im vergangenen Jahr sei um rund acht Prozent gestiegen, nicht zuletzt durch verbesserte medizinische Versorgung. Fazit: Die Sozialkosten steigen immer mehr als die Steuerkraft. Die Bezirksumlage müsse wohl erhöht werden. Eine kurze Bestandsaufnahme vollzog der Vorsitzende der FUW im Landkreis Eichstätt, Horst Volkmer, in seinem Jahresrückblick. Im Landkreis gebe es insgesamt 29 freie Wählergruppen, von 30 Gemeinden hätten acht parteifreie Bürgermeister, rund 15 Prozent der Kreistagsmandate würden von freien Mandatsträgern besetzt. Der Vorstand bestehe aus sieben Mitgliedern, dem erweiterten Vorstand gehören die Bürgermeister und Kreisräte an. Im Frühjahr 2005 stehen Neuwahlen des FUW-Kreisvorstandes an. Diese sollten bereits richtungsweisend für die Kommunalwahlen 2008 sein.

"Wir konzentrieren uns darauf Geld anzusammeln, um die Wahlkämpfe zu finanzieren," so Kreis-Schatzmeister Erwin Schmauß in seinem Rechenschaftsbericht. Zum 31. Dezember vergangenen Jahres betrug der Guthabenstand 5.105 EUR. Im November 2004 enthielt die Kasse 8.222 EUR. Die Gesamtausgaben, so Schmauß, beliefen sich in 2004 lediglich auf 78 EUR.

Seit August 2003 gibt es sie offiziell: die Jungen Freien Wähler in Bayern. Der Landesvorsitzende, Josef Graubmann, kommt aus Eichstätt und war ebenfalls zur Herbstversammlung erschienen. Alle unter 35-jährigen Mitglieder der Freien Wähler sind automatisch in der Jugendorganisation. Man könne, so Graubmann, den Jungen Freien Wählern auch beitreten, ohne gleich einen Ortsverband zu gründen. Im Moment wäre eine Aufgabe der Aufbau von Strukturen. Jugendarbeit und politische Meinungsäußerung junger Leute wären sehr wichtig. Horst Volkmer appellierte, die Jungen zu unterstützen, denn auch die Freien bräuchten junge Leute, die sich zu ihnen bekennen. Es sei "sehr, sehr wichtig, dieses Fundament zu legen."