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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

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Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
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25. August 2003

Freie Wähler möchten auch auf höchster Ebene in Bayern mitgestalten

Beilngries (ba) Mit sachorientierter Politik werden die Freien Wähler nach eigener Aussage in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ziehen. "Hier liegt unsere Stärke, und diese Politik hat sich seit Jahren vor Ort bewährt", so die beiden Redner Anton Haunsberger und Peter Gietl beim jüngsten Wahlkampfabend der Freien Wählerin Beilngries. Beide Bewerber waren der Einladung der Bürgerliste und des Parteilosen Blocks gefolgt, um überörtliche Politik hier in Beilngries vorzustellen. Nach den Grußworten des Beilngrieser Stadt- und Kreisrates Anton Bauer ergriff Anton Haunsberger aus Arnsberg als FW-Bezirkstagskandidat das Wort. Er erinnerte an die seit Jahren satte Mehrheit der CSU in Bayern, die "neben unbestreitbaren Erfolgen zu Bequemlichkeit und Machthunger" geführt habe. In Konkurrenz dazu sah er die Freien Wähler als "echte Alternative, die die Entwicklung des Freistaates auch auf höchster Ebene mitgestalten" möchten.

Auf kommunaler Ebene seien die Parteifreien die drittstärkste Kraft mit über 16 Prozent in Bayern. Im Landkreis Eichstätt beispielsweise stellen die FW-ler neun von 30 Bürgermeistern, informierte Haunsberger. Jetzt gelte es, auch in der Regional- und Landespolitik deutliche Akzente zu setzen. Als Schwerpunkthemen nannte er die Stärkung der Kommunen, die die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, die gerechte Förderung aller bayerischen Regionen sowie die Verbesserung von Bildung und Ausbildung. Die Kommunen brauchen seiner Ansicht nach wieder mehr Gestaltungsspielraum, aber auch mehr Geld. Er erinnerte an das von den Freien Wählern gestartete Volksbegehren "Wer anschafft, muss auch zahlen". Als über 50 000 Unterschriften zusammen waren, habe die regierende Partei flugs beschlossen, das Konnexitätsprinzip in die bayerische Verfassung aufnehmen zu lassen. "Darüber dürfen sie jetzt auf einem gesonderten Stimmzettel mit der Landtags- und Bezirkstagswahl am 21. September abstimmen", so Haunsberger.

Hart ins Gericht ging der FW-Bezirkstagskandidat mit der bayerischen Staatsregierung, der er vorwarf, die Entschuldung des eigenen Haushaltes auf Kosten von Städten und Gemeinden durchzudrücken. Er fand es unerträglich, "dass der bayerische Ministerpräsident zurecht und mit unserer vollen Unterstützung gegen die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch die Bundesregierung protestierte, der bayerische Finanzminister Faltlhauser aber die daraus entstehenden Mehreinnahmen nicht an die Kommunen weiterleitet." Laut Haunsberger stehen die Freien Wähler für eine Politik mit Augenmaß. Sie setzen sich "für das gewachsene Schulsystem ein, wobei aber mehr als bisher Möglichkeiten zur individuellen Förderung des einzelnen Schülers geschaffen werden müssen. Auch die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen geopfert werden", forderte er.

Dass die etablierten Parteien Probleme haben, zeigen nach Auffassung von Peter Gietl aus Ingolstadt, FW-Zweitstimmenkandidat bei der Landtagswahl im Kreis Eichstätt, die jüngsten Veröffentlichungen. Danach haben nur noch drei Prozent der Bevölkerung Vertrauen zu den Politikern und über 80 Prozent halten die politischen Parteien für dringend reformbedürftig. "Um diese Kluft zwischen Bürgern und Politikern zu überbrücken, bieten sich die Freien Wähler hervorragend an." Laut Gietl hätten Parteifreie vor Ort ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten bereits seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, und nun seies Zeit, diese Erfahrungen auch landesweit einzusetzen und auszuschöpfen. "Um Politik richtig zu gestalten, ist es wichtig, die Sache in den Vordergrund zu stellen und vernünftige Beschlüsse herbeizuführen. Mit dem Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen werden die Freien Wähler im nächsten Landtag eine bürgerliche Alternative bilden und sich ohne Parteizwänge engagiert, demokratisch und bürgernah einsetzen", schloss Peter Gietl seine Ausführungen.