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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

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Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
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18. September 2003

Freie Wähler fordern "mehr Demokratie und weniger Parteipolitik" im Landtag

Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in der Region mit Landesvorsitzendem Armin Grein in Eichstätt / "Politik für den Bürger".

Eichstätt (hr) Für eine "Sachpolitik, die im Sinne der Bürger entscheidet und Ideologie hinten anstellt", hat sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) in Bayern, Armin Grein, ausgesprochen. Bei der Abschlussveranstaltung der FW für die Region Ingolstadt am Mittwochabend auf der Eichstätter Willibaldsburg forderte Grein zugleich "mehr Demokratie und weniger Parteipolitik" im Landtag, weshalb es nötig sei, bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit der CSU in Bayern zu verhindern und die FW in den Landtag zu bringen.

Die CSU, so Grein vor knapp 100 Zuhörern, habe sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu einer Art "Einheitspartei" entwickelt, die nicht nur im Maximilianeum die absolute Mehrheit besitze, sondern auch alle Schaltstellen im Freistaat mit ihren Leuten besetze. Das, so der FW-Landesvorsitzende, beginne schon in der Jugendarbeit, gehe weiter über den Kreisbrandrat, die Kreisbäuerin und den Kreisobmann und reiche bis in die Justiz und die Medien. Zwar gebe es noch einige Chefredakteure, die nicht der CSU angehörten, aber er kenne keinen Rundfunk- oder Fernsehdirektor ohne CSU-Parteibuch.

Dadurch entsteht laut Grein der Eindruck, man müsse bei der CSU sein, um etwas zu werden. Bei der FW dagegen gebe es keine Leute, die was werden wollten, denn "die sind schon was". Deshalb wollten sich die Freien Wähler in der Parlamentsarbeit sowohl im Landtag als auch im Bezirkstag nicht als Opposition oder Regierung verstehen, sondern auf sachgerechte Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger drängen. Die FW sehen sich laut Grein als Vermittler zwischen Opposition und Regierung und wollen die praktizierte "Blockadepolitik" der Parteien durchbrechen. Bereits jetzt, vor dem erhofften Einzug in den Landtag, hätten die FW mit ihrer Initiative zum "Konnexitätsprinzip", über das am Sonntag per Volksentscheid abgestimmt werde, einiges erreicht - auch wenn die CSU sich das Thema auf ihre Fahnen schreibe.

Die Städte und Gemeinden ("Wir sind der Anwalt der Kommunen") sowie die Wirtschafts- und die Bildungspolitik nannte Grein als Schwerpunkte der FW-Arbeit im Landtag. Die heimische Wirtschaft müsse gestärkt werden, wobei er vorschlug, die Unternehmer nicht mit Abgaben zu gängeln, sondern für den Erhalt oder den Ausbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu belohnen. In der Bildungspolitik müssten die Schüler gezielter gefördert, die Lehrer besser auf ihre Arbeit vorbereitet und die Eltern stärker eingebunden werden, damit Deutschland nicht zum "bildungspolitischen Entwicklungsland" werde. Horst Volkmer, Vorsitzender der Freien und Unabhängigen Wähler im Landkreis Eichstätt, erinnerte daran, dass die Freien Wähler auf kommunaler Ebene seit Jahren gute Arbeit leisteten und beachtliche Erfolge erzielt hätten. Im Landkreis stellten die FW neun der 30 Bürgermeister und seien mit neun Mandatsträgern im Kreistag vertreten. Die Errichtung eines Gymnasiums in Beilngries sei von den Freien im Kreis initiiert worden und auch der Bau einer Realschule im Südosten des Landkreises sei ein Kind der Freien Wähler.

Sollte die Direktkandidatin für den Landtag, Eva Gottstein, wider Erwarten nicht in den Landtag kommen, so werde er, Volkmer, sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass sie "Rektorin der neuen Realschule wird". Dass die Mitwirkung der Freien Wähler sowohl im Landtag als auch im Bezirkstag im Freistaat dringend notwendig sei, machten neben Direktkandidatin Eva Gottstein (Eichstätt) auch Bezirkstagskandidat Anton Haunsberger (Kipfenberg) sowie Peter Gietl (Landtag, Ingolstadt) und Klaus Brems (Bezirkstag, Neuburg) deutlich.