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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

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27. November 2002

"Wer bestellt, muss auch bezahlen": Freie Wähler wollen Volksbegehren

Eichstätt / Stammham (ba) Recht informativ verlief am vergangenen Dienstag die erweiterte Vorstandssitzung der Freien und Unabhängigen Wähler (FUW) im Landkreis Eichstätt. Zahlreiche parteifreie Bürgermeister, Kreisräte und Vorstandsmitglieder konnte Vorsitzender Horst Volkmer in Stammham begrüßen. Im Mittelpunkt stand das von den Freien Wählern Bayern (FW) initiierte Volksbegehren: "Wer bestellt, muss auch bezahlen".

Volkmer, Bürgermeister in Großmehring, verdeutlichte, dass "die Handlungsfähigkeit der Gemeinden heute und in den Folgejahren massiv gefährdet ist. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Freistaat unseren Kommunen übertragen, gleichzeitig lässt man sie aber bei der Finanzierung im Regen stehen". Alleine die vom Freistaat auf die Gemeinden abgewälzten Kosten im Bildungsbereich, etwa für Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Grund- und Hauptschulen oder die Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnologien, schränkten den finanziellen Spielraum der Gemeinden erheblich ein.

"Grundsätzlich begrüßen wir alle solche Initiativen, doch auf einem Großteil der Kosten bleiben die Kommunen sitzen", so Volkmer. Auf dieses Manko wiesen die Freien Wähler seit Jahren hin. Mit konkreten Maßnahmen wollen sie einen Ausweg aus der Schuldenfalle weisen. Die Freien Wähler (FW) fordern deshalb ein Volksbegehren zur Einführung des Konnexitätsprinzips zu Gunsten von Städten und Gemeinden in Bayern. Dieses "hochtrabende Wort", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Eva Gottstein, bedeute nichts anderes, "als dass die Finanzierung von gesetzlich angeordneten Maßnahmen durch den erfolgen muss, der sie auch veranlasst hat. Deshalb heißt das Motto für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren auch: "Wer bestellt, muss auch bezahlen".

Gottstein unterstrich, dass in neun Bundesländern - egal ob von CDU oder SPD regiert - ein Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert ist. Was sich in diesen Bundesländern bewährt habe, müsse auch in Bayern möglich sein. Mit großer Sympathie verfolgt laut Gottstein der Bayerische Städtetag die Absicht der Freien Wähler, ein Volksbegehren durchzuführen. Für den Vorsitzenden des Verbandes, Oberbürgermeister Josef Deimer, sei es nämlich auch nicht einzusehen, warum ein Prinzip, das im Privatrecht gang und gäbe ist, nicht auch zwischen Freistaat und Kommunen gelten soll. Trotz vielfacher Forderungen habe sich bisher die Staatsregierung in München geweigert, diesen Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen, informierte Gottstein. Dies veranlasse nun die Freien Wähler zur Einleitung eines Volksbegehrens.

Die anwesenden FUW-Vorstandsmitglieder zeigten sich zuversichtlich, die erste Hürde von 25 000 Unterschriften bayernweit erfolgreich nehmen zu können. Auch im Landkreis wollen sie einen erheblichen Beitrag leisten, um das Begehren voranzubringen. Deshalb rufen sie alle Bürger auf, denen gesunde Gemeindefinanzen am Herzen liegen, sich in die Unterschriftenlisten ihres jeweiligen Ortsverbandes der FUW im Landkreis Eichstätt einzutragen.