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Aktuelles

FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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FW wollen Volkmer als Landratsstellvertreter

Geballte kommunalpolitische Kompetenz: Die neue Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER gespcikt mit fünf amtierenden und zwei ehemaligen Bürgermeistern von links mit Peter Doliwa, Alois Oblinger, Josef Bienek, Hans Meier, Anton Haunsberger, Brigitta Frauenknecht, Eva Gottstein, Josef Sonner, Horst Volkmer, Michael Spreng, Willi Schneider und Hans Mödl.

Eichstätt (aha) Anton Haunsberger, der erfolgreiche Landratskandidat  der FREIEN WÄHLER führt zusammen mit Pollenfelds Bürgermeister Willi Schneider als seinem Stellvertreter die FW-Fraktion im Eichstätter Kreistag. Beide wurden einstimmig gewählt. Beide wurden auch für den Kreisausschuss nominiert. Für den Fall, dass die Besetzung der Ausschüsse nach Hare-Niemeyer vorgenommen werden würde, wurde Buxheims Bürgermeister Peter Doliwa als dritter Kandidat benannt.

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der CSU-Fraktion soviel Gespür und Sinn für Demokratie, dass sie nicht auf die überproportionale Berücksichtigung in den Ausschüssen besteht. So würden sieben von zwölf Ausschussitzen nämlich 58,33 % Anteil ausmachen, was in keinem Verhältnis zu den bei der Kommunalwahl tatsächlich erhaltenen 50,07 % steht. Das sind im Verhältnis immerhin 16,5 % mehr als der echte Stimmenanteil. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb für die Ausschussbesetzung das Verfahren nach Hare-Niemeyer beantragen, welches in den Landkreisgemeinden fast durchweg Anwendung findet.

 

Der neue Fraktionssprecher Anton Haunsberger formuliert: „Für die CSU wäre das auch kein Riesenverlust, denn auch bei sechs Ausschusssitzen errechnet sich zusammen mit dem Landrat eine Mehrheit von sieben zu sechs. Und dabei wird noch unterstellt, dass SPD, Ausschussgemeinschaft und wir immer einer Meinung sind.“ Und das kann er sich bei der Behandlung der anstehenden Sachthemen nicht wirklich vorstellen. Haunsberger: „Wir haben alle den klaren Wählerauftrag uns zum Wohl der Landkreisbürger einzusetzen und nicht den, uns in Machtspielchen zu ergehen.“

 

Aus diesem demokratische Urverständnis der FREIEN WÄHLER heraus erhoffen sich die FW-Kreisräte nicht nur ein Entgegenkommen beim Berechnungsverfahren für die Ausschusssitze, sondern auch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Landrats. Im Nachbar-Landkreis Neuburg, der bekanntermaßen von FW-Landrat Roland Weigert mit einer Mehrheit von FW und SPD regiert wird, ist es selbstverständlich, dass der CSU der zweite Landratsstellvertreter zugestanden wird. Und das ohne Vorbehalte – egal wer nominiert wird, wird akzeptiert.

 

Die CSU im Landkreis hat also zur konstituierenden Sitzung mindestens zweimal die Chance sich als Demokraten zu zeigen. Immerhin repräsentieren die anderen Kreisräte zusammen 49,93 % der Wählerstimmen. „Wir werden sehen, ob die CSU in Zukunft gemeinsame Sachpolitik zum Nutzen der Kreisbürger betreiben will oder ob wir Parteipolitik zu spüren bekommen“, fasste Willi Schneider zusammen.