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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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CSU lässt keinen Zweifel an Machtverhältnissen

Von rechts sind die neuen Kreisräte der FW beim Leisten des Amtseides zu sehen: Michael Spreng, Brigitta Frauenknecht, Peter Doliwa und Anton Haunsberger.

Eichstätt (EK) Keine Zweifel an der Mehrheit im Kreistag hat die CSU bei der konstituierenden Sitzung aufkommen lassen: Mit 32 Stimmen votierte die Partei gegen eine Besetzung der Ausschüsse nach Hare-Niemeyer und für die Wahl von Rita Böhm und Tanja Schorer-Dremel zu Landratsstellvertreterinnen.

Da halfen auch im Vorfeld alle Appelle der Kritiker des Zählverfahrens nach d’ Hondt, das bisherige Praxis im Kreistag war und vom Landkreistag auch so empfohlen wird, nichts. Anton Haunsberger, Sprecher der FW, rechnete vor, dass nach der ebenfalls nach d’Hondt durchgeführte Besetzung des Kreistag die CSU mit ihren 31 Sitzen eindeutig bevorzugt werde. Und diese Bevorzugung setze sich nun auch bei den Ausschüssen weiter fort. Es sei definitiv nicht Ausdruck des Wählerwillens, wenn die CSU bei den Zwölferausschüssen sieben, die restlichen Parteien lediglich fünf Sitze erhielten.

Auch Eva Gottstein appellierte an das Gremium, sich dem Wählerwillen verpflichtet zu fühlen und ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen – eben mit der Besetzung nach Hare-Niemeyer.

In das selbe Horn stieß auch Willi Reinbold (ÖDP). DHondt sei zwar rechtmäßig, aber er sehe den Wählerwillen eher durch Hare-Niemeyer respektiert. Albert Dirsch (Grüne) erinnerte an die Appelle, gemeinsam konstruktiv für den Landkreis zu arbeiten. Dies sei nicht nur dann der Fall, "wenn man einen zusammen saufen geht", so Dirsch, der sich dadurch den Unmut der CSU zuzog. Alfred Ostermeier (SPD) sah durch die Mandatsverteilung eindeutig eine Überrepräsentation der CSU gegeben, die nicht hinnehmbar sei.

Diese Argumente widerlegte Landratsamtsjurist Karl Zecherle. Eine Überrepräsentation sei nicht gegeben. Es entspräche nicht dem Wählerwillen, wenn in den Ausschüssen eine Patt-Situation – wie bei Anwendung nach Hare-Niemeyer der Fall – einträte.

Siegfried Schneider (CSU) erinnerte daran, dass ÖDP, Grüne und FDP eine Ausschussgemeinschaft eingegangen seien, ihre Minderheitenrechte also bereits berücksichtigt worden seien.

Auch CSU-Fraktionssprecher Bernhard Sammiller pochte auf die Mehrheit seiner Fraktion: Er sprach allerdings von 32 Sitzen und rechnete den Landrat mit dazu.

Dies wiederum veranlasste Horst Volkmer (FW), darauf hinzuweisen, dass der Landrat zwar CSU-Mann sei, aber sicherlich doch Neutralität zum Wohle des Landkreises walten lassen werde. Die Entscheidung, die Ausschüsse nach d’Hondt zu besetzen, fiel mit 32 (inklusive Landrat Knapp) zu 29 Stimmen.

Mit gleichem Ausgang verlief auch die Wahl des Stellvertreters des Landrats: Hier setzte sich Rita Böhm (CSU) mit 32 Stimmen gegen Horst Volkmer durch. Auch bei der weiteren Stellvertretung hielt sich die CSU an die Machtverhältnisse: Tanja Schorer-Dremel erhielt gegen ihre Mitbewerberin Monika Greis von der SPD 32 Stimmen.

An den Umweltausschuss verwiesen wurde der Antrag der ÖDP zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den Landkreis.

Von Hermann Redl