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Aktuelles

FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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Aus dem Kreistag

Es ist angerichtet für die erste Sitzung

Eichstätt (EK) Die konstituierende Sitzung des Eichstätter Kreistags mit dem neuen Landrat Anton Knapp an der Spitze verspricht nicht allzu viel Spannung. Denn immer noch hat die CSU – trotz Verlusts von drei Mandaten – mit ihren 31 Sitzen das Sagen im obersten Organ des Landkreises.

Da wird auch an der Frage der Besetzung der Posten der Stellvertreter des Landrats sowie der Vergabe der Sitze in den Ausschüssen bei bestimmenden Auftreten der Christsozialen nicht zu rütteln sein. Bei den Ausschüssen geht es schlicht um die Frage, ob deren Besetzung nach dem bisher angewandten Verfahren nach d’Hondt angewandt wird, oder – neu – nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Letzteres spiegelt mehr als das d’Hondt’sche Verfahren den Wählerwillen wider und gibt den kleineren Parteien oder Gruppierungen mehr Chancen, einen oder mehrere Sitze in den Ausschüssen zu bekommen. Die CSU wird wieder auf die Zählung nach d’Hondt beharren, wie auch der neue Fraktionssprecher Bernd Sammiller (Pförring) gegenüber dem EICHSTÄTTER KURIER bestätigt.

Dagegen wollen die Freien Wähler, die mit einem Plus von drei Sitzen die Gewinner der Kommunalwahl vom 2. März sind, sowie die Grünen (drei Sitze, plus eins), die ÖDP (zwei) und die FDP (einen Sitz), die Ausschüsse nach Hare-Niemeyer besetzen. Grüne, ÖDP und FDP sind außerdem eine Ausschussgemeinschaft eingegangen, die aber nach der Verteilung der Mandate wieder als beendet gilt (im Gegensatz zu einer Fraktionsgemeinschaft).

Und das hat seine Gründe: In die wichtigen Zwölferausschüssen (zum Beispiel Kreisausschuss) entsendet die CSU nach d’Hondt sieben, die FW zwei, die SPD zwei und die Ausschussgemeinschaft einen Vertreter. Nach Hare-Niemeyer aber sieht die Rechnung anders aus: CSU sechs Sitze, FW drei, SPD zwei und Ausschussgemeinschaft einen. Bei den Achtergremien wie beispielsweise dem Jugendhilfeausschuss erhält die CSU nach d’Hondt fünf Mandate, die FW zwei, die SPD einen und die Ausschussgemeinschaft ebenfalls einen, was allerdings neun Vertreter ausmachen würde. Deshalb wird zwischen FW und Ausschussgemeinschaft gelost, so dass entweder FW zwei und Ausschussgemeinschaft keinen oder FW und Ausschussgemeinschaft je einen Sitz erhalten. Nach Hare-Niemeyer fällt der Losentscheid weg: CSU erhält nur mehr vier, FW zwei, SPD und Ausschussgemeinschaft je einen Sitz.

Die SPD wird sich auf die Seite der Hare-Niemeyer-Befürworter schlagen, wie Fraktionssprecher Dieter Betz erklärte – auch wenn die Genossen bei beiden Zählverfahren gleich gut oder schlecht fahren. Denn: Hare-Niemeyer mache die vom Wähler gewollte prozentuale Mandatsverteilung deutlicher als d’Hondt, so Dieter Betz.

Wenig Spannung verspricht auch die Frage der Besetzung der Stellvertreterposten des Landrats. Als gesetzt gilt Amtsinhaberin Rita Böhm. Die Kindinger Bürgermeisterin war bereits in der vorausgegangenen Wahlperiode neben Anton Knapp unangefochtene Vize-Kreischefin. Und mit Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, soll der weitere Stellvertreter des Landrats ebenfalls mit einer Frau besetzt werden. Auch hier wird sich wohl die CSU mit ihrer Mehrheit von einer Stimme durchsetzen, auch wenn die Freien Wähler einen eigenen Kandidaten ins Rennen bringen, was deren neuer Fraktionssprecher Anton Haunsberger bereits ankündigte.

Die Unterstützung der weiteren Parteien dürfte den FW sicher sein. Denn auch wenn die SPD keinen eigenen Kandidaten benennt, was gestern noch ungewiss war, steht eines fest: "Wir werden den Bewerber unterstützen, der nicht aus den Reihen der CSU kommt", sagt Betz.

Von Hermann Redl