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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

Anton Haunsberger
Kreisvorsitzender

Herzog-Ludwig-Straße 5
85110 Kipfenberg

Email: info@fw-landkreis-eichstaett.de


FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

Eva Gottstein
Mitglied des Bayerischen Landtags

Pfahlstraße 14
85072 Eichstätt

Email: buero@eva-gottstein.de


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"Am Ende muss es einen geben"

Beilngries (DK) Morgen ist die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrats. Und die Mitglieder des Gremiums müssen sich gleich mit einer kniffligen Frage befassen: Wer übernimmt bis zur Bürgermeisterwahl am 15. Juni die Amtsgeschäfte

Der ehemalige Bürgermeister von Beilngries, Franz Xaver Uhl (CSU), übernahm bekanntlich zum 1. Mai den Posten des Landrats in Weißenburg. Seitdem hat der Zweite Bürgermeister Jochen Maurer (CSU) die Amtsgeschäfte inne. Er muss dafür Sorge tragen, dass am Ende der morgigen Sitzung jemand feststeht, der die Amtsgeschäfte bis zur Bürgermeisterwahl am 15. Juni führt. Und diese Aufgabe könnte gar nicht so einfach werden. Denn ohne Ex-Bürgermeister Uhl besteht der Stadtrat nur noch aus 20 statt 21 Mitgliedern und keine Fraktion hat nach der Kommunalwahl die Mehrheit. Die CSU kommt auf zehn Sitze, Bürgerliste-Parteiloser Block / Freie Wähler auf acht und die SPD auf zwei. Damit ist eine Patt-Situation von 10:10-Stimmen möglich – vorausgesetzt alle 20 Stadtratsmitglieder erscheinen.

Nach der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder heißt es unter Punkt zwei der Tagesordnung: "Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister". Sollte das Gremium entscheiden, einen Zweiten oder auch einen Dritten Bürgermeister zu wählen, so geschieht das in geheimer Wahl.

Sollte kein Kandidat eine Mehrheit erhalten, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bringt auch das keine Entscheidung, wird gelost.

Wie Robert Lenz, der Geschäftsführende Beamte der Stadt, ausführt, habe das Eichstätter Landratsamt auf eine weitere Möglichkeit hingewiesen. Unter Punkt sechs der Tagesordnung können weitere Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt werden.

Der Stadtrat könnte also beschließen, weder einen Zweiten noch einen Dritten Bürgermeister zu wählen. Dafür muss aber ein so genannter weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters als Übergangslösung bestimmt werden – eine Art Vierter Bürgermeister –, der dann bis zum 15. Juni den Job im Rathaus übernimmt.

"Dieser Stellvertreter wird nicht gewählt sondern per Beschluss vom Stadtrat bestimmt", erläutert Lenz. Doch auch für diese Möglichkeit muss sich natürlich eine Mehrheit im Stadtrat finden. Dieser Stellvertreter würde dann in der Hierarchie entsprechend nach hinten rutschen und damit praktisch bedeutungslos werden, wenn ein Erster, Zweiter und Dritter Bürgermeister nach dem 15. Juni fest steht.

Nach Informationen des DONAUKURIER laufen die Gespräche zwischen den Fraktionen derzeit auf Hochtouren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Favorisiert wird offenbar die Lösung, einen Stellvertreter des Bürgermeisters zu benennen. Damit würde es zunächst weder einen Zweiten noch Dritten Bürgermeister geben. Eines steht jedoch fest: "Am Ende muss es einen geben, der die Amtsgeschäfte bis zur Bürgermeisterwahl führt", sagt Lenz.

Außerdem werden in der morgigen Sitzung auch die Ausschüsse benannt und besetzt. Bisher gab es einen Finanz-, einen Bau-, einen Fest- und einen Rechnungsprüfungsausschuss. In den drei erstgenannten Gremien, die aus jeweils zehn Mitgliedern bestehen, wird die CSU fünf, BL/PB-FW vier und die SPD einen Platz bekommen. Nach den Aussagen von Lenz wird die SPD im Rechnungsprüfungsausschuss, der sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt, nicht vertreten sein. Die CSU kann drei Vertreter entsenden, BL/PB-FW zwei.

Der Stadtrat wird sich außerdem mit zwei Bauanträgen und der Vorgehensweise bezüglich des Bebauungsplans "An der Pappelallee in Grampersdorf" beschäftigen. Als letzter Punkt steht noch eine Fragestunde für Bürger auf der Agenda.

Von Markus Meßner