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28. Februar 2008 FW/Bürgerliste Beilngries

Genau hinschauen zum Wohle der Bürger

Starkes Team: Brigitta Frauenknecht, Vorsitzende der Bürgerliste, und Manfred Thoma, Sprecher der Freien Wähler/Parteiloser Block, wollen die Kräfte ihrer Gruppierungen bündeln, verstärkt zusammen arbeiten und kandidieren daher auf einer gemeinsamen Liste für den Stadtrat. - Foto: Adam

Beilngries (DK) Einen fairen und demokratischen Umgangsstil mit konstruktiver Zusammenarbeit im künftigen Stadtrat, die gleichberechtigte Berücksichtigung von Bürgerinteressen und ehrliche Informationspolitik für Bürger und Stadträte, das fordern Bürgerliste und Freie Wähler/Parteiloser Block.

Bei der Versammlung stellten sich dann die Stadtratskandidaten mit ihren Schwerpunkten vor. Auch der Landratskandidat der Freien Wähler, Anton Haunsberger, informierte über sein Programm.

Gleich zu Anfang der Wahlversammlung in Beilngries machte es Anton Bauer  deutlich: "Wer derbe Sprüche und Anfeindungen erwartet, wird bei uns enttäuscht. Wir bieten sachliche Information über unsere Ziele und unsere bisherige Arbeit." Dass diese Arbeit erfolgreich und engagiert ausgeführt worden war, betonte Brigitta Frauenknecht: "Altstadtsanierung, Sulzrenaturierung, Erweiterung des Franziskuskindergartens – das sind einige von vielen sehr gelungenen Projekten, die in den vergangenen Jahren nicht von einer Gruppierung allein, sondern vom gesamten Stadtrat einstimmig beschlossen wurden." Sie erinnerte unter anderem daran, dass der erste Antrag für das Beilngrieser Gymnasium im Kreistag vom damaligen Kreisrat Anton Karg aus Wolfsbuch, Mitglied der Bürgerliste, eingereicht worden war und sogar von den Beilngrieser CSU-Kreistagsmitgliedern abgelehnt worden sei: "Damals wurden wir als Spinner bezeichnet – heute ist das Gymnasium ein Vorzeigeobjekt und wird so gut angenommen, dass 2007 bereits eine stattliche Erweiterung durchgeführt werden musste".

Als wichtige Ziele für die künftige Stadtratsarbeit sieht Frauenknecht "die Sicherung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde, die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die dringend notwendige Sanierung der Hauptschule". Der zügige Bau der Umgehungsstraße soll vorangetrieben und besonders Augenmerk auf eine "verantwortungsbewusste Umweltpolitik und die Entwicklung eines Energieversorgungskonzeptes" gelegt werden. Gerechter und transparenter gestaltet werden müsse die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen durch klare einheitliche Richtlinien. "Bei allem geht es uns um unsere Stadt, nicht um die Macht von Parteien und Personen", appellierte Frauenknecht an die Zuhörer und sicherte die Bereitschaft aller Kandidaten ihrer Liste zu, sich für die Großgemeinde zu engagieren.

Nein zum Haushalt

Warum es im Stadtrat immer wieder zum Veto durch Bürgerliste und Freie Wähler/Parteiloser Block kommt, erläuterte Manfred Thoma an einigen Beispielen. So monierte er, dass der Haushalt "grundsätzlich in den vergangenen Jahren mit hohen Defiziten abgeschlossen wurde". Dabei handelt es sich laut Thoma keineswegs um kleine Summen (2001: rund 377 000 Euro; 2002: 397 000 Euro; 2003: 844 000 Euro; 2004: 304 000 Euro; 2005: 753 000 Euro; 2006 wurde gar eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro nötig, um den Haushalt zu decken). Als besonders gravierend bezeichnete es der Mandatsträger, dass die Stadträte während des laufenden Haushaltsjahres von den Defiziten nichts erfahren. Erst wenn der Haushalt vorgelegt werde, was etwa im April sei, kämen die Zahlen auf den Tisch. Bei einem Schuldenstand von 7,9 Millionen Euro sei jetzt bereits jährlich ein hoher Schuldendienst zu leisten. Und nun stünden die Hauptschulsanierung und der Bau der Umgehungsstraße an. "Wir – und auch der kommunale Prüfungsverband übrigens – kritisieren zudem seit Jahren, dass zu viel zu erwartende Einnahmen angeben werden, etwa bei Grundstücksverkäufen. Oder: 2004 beispielsweise sind 1,8 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen eingegangen als veranschlagt. Nichts davon wurde zur Schuldentilgung verwendet. Wegen all dieser Bedenken lehnen wir ab und zu den Haushalt ab. Wir sind nicht dazu da, immer Ja zu sagen aus Parteiverpflichtung, sondern um genau hinzuschauen, zum Wohl der Bürger", so Thoma.

Von Regine Adam