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24. Januar 2008 FW Eitensheim

Mehr Demokratie im Gemeinderat

Wir ergreifen Initiative für Eitensheim lautet das Motto der Freien Wähler. Sie stellen zwar keinen Bürgermeisterkandidaten, hoffen aber, bei der Kommunalwahl eine absolute Mehrheit der CSU im Gemeinderat verhindern zu können.

Freie Wähler in Eitensheim gehen mit Bürgermeister und Gremium ins Gericht.

Eitensheim (zm) "Eine absolute Mehrheit verhindern, denn das ist keine Demokratie." "Für die Gemeindepolitik ist kein Parteibuch notwendig." "Ich würde mich bei der SPD und CSU nicht zu Hause fühlen, deshalb bin ich bei den Freien Wählern." So und ähnlich argumentierten die Kandidaten der Freien Wähler (FW), die sich bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat Eitensheim bewerben. Außer der Vorstellung der Kandidaten standen auf dem Programm des Ortsvereins der FW Eitensheim ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und die Präsentation des Wahlprogramms.

Else Greßmann, Fraktionssprecherin der FW im Gemeinderat, sprach zu den Themen Gestaltung des Ortes und Zusammenarbeit im Gemeinderat: "Seit sechs Jahren ist ein Ausschuss für die Gemeindeentwicklung eingesetzt, doch der wurde noch nicht einmal gebraucht", kritisierte Greßmann. Die Dinge würden anderswo besprochen, und so hätte Bürgermeister Michael Stampfer in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben, dass zum ersten Mal eine Privatmaßnahme ins Städtebauförderprogramm aufgenommen worden sei. "Keiner wusste davon", so Greßmann. Dies sei keine Art, im Gemeinderat zu arbeiten. Sie forderte, die Bürger einzubeziehen, um Akzeptanz für die Gestaltung des Ortes zu bekommen.

Mit der Sanierung und Belebung des Gewölbekellers befasste sich Gemeinderatsmitglied Willi Schneider: "Wir stellten einen Antrag, dass die Freien Wähler zusammen mit dem Heimatverein den Keller säubern, die Notausgänge beschildern und die Bühne so weit herrichten, dass eine vorläufige Inbetriebnahme möglich gewesen wäre." Die Gemeinde hätte für diese Maßnahme rund 3500 Euro Materialkosten zu tragen gehabt. Aber der Gemeinderat habe den Antrag abgeschmettert, unter anderem mit der Begründung, dass der unebene Boden eine Gefahrenquelle sei. Auch beim Radweg zur Gabel sind die Freien Wähler am Widerstand des Gemeinderates gescheitert. Wiederholt hätten sie mit Anträgen versucht, hier voranzukommen, berichtete Gemeinderat Reinhard Schober. Er forderte, dass der Grunderwerb seitens der Gemeinde aktiv weiter betrieben werden müsse. Ebenso sei vom Bürgermeister mehr Druck bei der Bahn und beim Landkreis erforderlich, um bei der Unterführung Buxheimer Straße etwas zu erreichen.

Gemeinderat Michael Zäch lag das Thema Gewerbeansiedlung am Herzen. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zu uns nach Eitensheim kommen", sagte er. Deshalb haben die Freien Wähler laut Zäch im Oktober 2002 einen Antrag auf Erweiterung des Flächennutzungsplans des Gewerbegebiets links und rechts an der Hitzhofener Straße bis zur Umgehungsstraße gestellt. "Der Antrag wurde einstimmig angenommen, doch bis heute nicht umgesetzt", berichtete Zäch. Die Aussage von Bürgermeister Stampfer laute: "Ich sehe keine Notwendigkeit für dieses Gewerbegebiet und habe deshalb den Antrag nicht vollzogen." Stampfer habe abgelenkt und von anderen Standorten in Eitensheim gesprochen, wo man ein Gewerbegebiet ausweisen könnte. Für Zäch sei es unerklärlich, warum der Bürgermeister die Erweiterung des Gewerbegebietes ablehne. "Es liegt unmittelbar an der B 13, die Nordumgehung Gaimersheim steht bevor, und damit hätte man eine schnelle Anbindung zur A 9."