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FREIE WÄHLER im Landkreis Eichstätt

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15. Januar 2008 FW Eichstätt

Presseerklärung der Freien Wähler Eichstätt

Es ist von MdL Thomas Obermeier schon sehr mutig, der Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Oberbayern, die immerhin für 157 Ortsverbände und 17 Kreisverbände der FW Verantwortung trägt, zu unterstellen, sich auch nicht nur "ansatzweise" mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes befasst zu haben.

Da dieses Gesetz - und seine angekündigte Handhabung durch die Wahlleiter - gerade für die Freien Wähler ungewünschte einschneidende Veränderungen gebracht hat, musste ungefähr die Hälfte der FW-Kreisverbände in komplizierten und zeitaufwändigen  Verfahren (um nicht wieder auf Unterstützerstimmen angewiesen zu sein) ihre Satzung ändern und musste sich wieder einmal im Jahr vor einer Wahl mit bürokratischen Hürden auseinandersetzen. Im übrigen war zunächst im Vorfeld zu diesem Gesetz auch die Abschaffung der Stichwahl vorgesehen, was erst durch vehementen Einspruch vieler kommunaler Mandatsträger verhindert werden konnte.

Zu unserer Nominierungsversammlung in Eichstätt, bei der weder MdL Obermeier noch der Pressesprecher des Landratsamtes anwesend waren: Die Fraktionsvorsitzende kritisierte bei ihrem Rückblick auf die letzten zwei Legislaturperioden die "Zwischenwahl des Oberbürgermeisters", was die Stadtratsarbeit unnötig lähmt. Im Zusammenhang mit der missverständlichen Formulierung "baldiges Gesetz" (korrektes Zitat des EK!) wurde bei der FW Nominierungsversammlung klar gefordert, dass es eine schnelle Lösung für dieses Problem geben muss. Das jetzige Gesetz räumt unserer Meinung nach zu lange Übergangsfristen ein, so dass dieser unsere Stadtentwicklung hemmende Zustand leider noch bis zum Jahre 2020 erlaubt ist.

Die Freien Wähler Eichstätt befassen sich aber hauptsächlich mit den aktuellen Themen, die Eichstätt und seine Stadtteile in Zukunft betreffen und bemühen sich um Ideen und Lösungsansätze für die Bürgerinnen und Bürger. Dies erkennt man auch an der am Freitag abgeschlossenen Online-Umfrage der Freien Wähler, an der rund 320 Eichstätter/innen teilgenommen haben.