Die "Spielräume" der Bürgermeister – wo ist das Maß? Aus dem Bericht der konstituierenden Sitzung des Hitzhofener Gemeinderates entsteht der Eindruck, als wollten Gemeinderäte der Freien Wähler den bis dato gültigen finanziellen Handlungsspielraum des Bürgermeisters (CSU) per Änderungsantrag reduzieren. In einem Bericht über die konstituierende Gemeinderatsitzung in Adelschlag ("Mehr Spielraum für den Bürgermeister") freut sich der FWG-Bürgermeister der Gemeinde Adelschlag, Michael Spreng, über die Erhöhung seines Handlungsspielraums, damit "nicht jede Kleinigkeit von den Räten beschlossen werden muss". Messen Freie Wähler hier mit zweierlei Maß, indem sie Bürgermeistern aus den eigenen Reihen mehr gewähren als "den anderen"? Betrachten wir beide Gemeinden im Vergleich: Hinsichtlich der Einwohnerzahlen sind Adelschlag und Hitzhofen mit jeweils rund 2800 Einwohnern nahezu identisch, Adelschlag ist flächenmäßig größer.

Die Erhöhung des Handlungsspielraums für den Bürgermeister in Adelschlag beläuft sich von 1500 Euro auf nun 4500 Euro pro Einzelfall. In der Hitzhofener Sitzung hingegen wurde dem Bürgermeister der Handlungsspielraum von 6000 Euro auf nun 10 000 Euro pro Einzelfall erhöht. Im Hitzhofener Bericht wird über diese beschlossene Erhöhung überhaupt nichts erwähnt! Im Gegenteil: Durch die durchaus geschickte Wortwahl des Berichterstatters entsteht vielmehr der Eindruck, dass mit dem Änderungsantrag versucht worden wäre, den Handlungsspielraum des Bürgermeisters zu reduzieren. Der Änderungsantrag von Frau Riedl sollte übrigens nur bewirken, dass der Bürgermeister nicht beliebig viele Einzelaufträge bis jeweils 10 000 Euro nacheinander an ein und dieselbe Firma vergeben darf, ohne die Zustimmung der Gemeinderäte. Wie berichtet, wurde dieser Antrag mit elf zu vier Stimmen abgelehnt. Wie viel Spielraum ist hier nötig

Horst Kilcher

Hofstetten