Pfaffenhofen (DK) Mit einer schweren Hypothek und ohne Regierungsmehrheit muss der neu gewählte Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch (FW) ab 1. Mai in die Legislaturperiode bis 2014 gehen: Sowohl CSU wie SPD gaben Schäch jetzt einen Korb und beschlossen eine schwarz-rote Zusammenarbeit im Kreistag. Gleichzeitig nominierte die CSU den bisherigen Reichertshofener Bürgermeister Anton Westner als ihren Kandidaten für den Posten des ersten Landrats-Stellvertreters. Der 63-Jährige setzte sich parteiintern gegen Richard Schnell durch.

Überraschendes Bündnis von CSU und SPD im Kreistag / Zweite schlechte Nachricht für Josef Schäch

Von Manfred Hailer

Pfaffenhofen (DK) Mit einer schweren Hypothek und ohne Regierungsmehrheit muss der neu gewählte Landrat Josef Schäch (FW) ab 1. Mai in die Legislaturperiode bis 2014 gehen: Sowohl CSU wie SPD gaben Schäch jetzt einen Korb und beschlossen eine schwarz-rote Zusammenarbeit im Kreistag.

Nach dem Wechsel des bisherigen Fraktionssprechers der Freien Wähler im Kreistag, Wolfgang Inderwies, zur CSU (PK berichtete in seiner gestrigen Ausgabe) ist dies bereits die zweite schlechte Nachricht für Josef Schäch wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit an der Spitze des Landkreises am 1. Mai. Die CSU hat damit im neuen Kreistag 26 Sitze und gemeinsam mit der SPD (neun Mandate) die Mehrheit, während die FW nur noch über zwölf Sitze (plus Landrat) verfügen. Das wird Josef Schäch das Regieren in den kommenden sechs Jahren nicht gerade leicht machen.

In der Oase Steinerskirchen tagte die CSU-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Reinhard Heinrich am Wochenende einen ganzen Tag lang hinter verschlossenen Türen, um die Marschrichtung im neuen Kreistag festzulegen. Im Mittelpunkt standen dabei zunächst die Sondierungsgespräche, die von der CSU-Spitze in den vergangenen Tagen und Wochen mit Freien Wählern und SPD geführt worden waren, sowie die Konsequenzen daraus, ehe dann wichtige Personalentscheidungen fielen (siehe getrennten Bericht).

Das „erklärtes Ziel“ der neuen Kreistags-CSU sei es, erklärte dabei Fraktionschef Reinhard Heinrich, „eine Politik zu machen, die zu 100 Prozent dem Leitspruch ,näher am Menschen’ entspricht“. In den Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei oder Gruppierung hätte man in Sachfragen sowohl mit den FW als auch mit der SPD „große Schnittmengen“ festgestellt.

Allerdings will die CSU nur ein loses „Arbeitsbündnis“ und keine feste Fraktionsgemeinschaft eingehen, wie Reinhard Heinrich noch einmal betonte. Die künftige Zusammenarbeit beruht folglich laut dem CSU-Fraktionschef „auf dem sehr wichtigen Fundament des gegenseitigen Vertrauens“ – und das gab letztlich auch den Ausschlag für die Entscheidung: „Es stellte sich heraus, dass mit den Vertretern der SPD erheblich offenere und unvoreingenommenere Gespräche geführt werden konnten als mit der FW“, so Reinhard Heinrich. So habe sich die CSU „mit sehr großer Mehrheit“ für eine Zusammenarbeit mit der SPD entschieden.

Auch von Seiten der SPD ist das schwarz-rote Arbeitsbündnis bereits fest geschmiedet. Dies bestätigte gegenüber dem PK der neue Fraktionschef der Kreistags-SPD, Martin Schmid aus Vohburg, der bei der letzten Zusammenkunft der Fraktion wie sein Stellvertreter Dieter Huber aus Rohrbach gewählt worden war. Per E-Mail hatte er die künftigen Kreisräte der SPD über den Stand der Verhandlungen mit FW und CSU informiert und sie um Rückmeldung gebeten.

Gestern erhielt Martin Schmid (kurz vor Redaktionsschluss) noch die Antwort der letzten drei Fraktionsmitglieder, die wie alle anderen SPD-Kreisräte für eine Zusammenarbeit mit der CSU stimmten. „Die Entscheidung ist damit unumstößlich“, kommentierte Martin Schmid das einstimmige Votum gegenüber dem PK und nahm damit allen möglichen Spekulationen, die SPD könne es sich bei entsprechenden Angeboten aus dem FW-Lager noch einmal anders überlegen, den Wind aus den Segeln.

Als einen der Gründe für diese Entscheidung sieht der neue SPD-Fraktionschef im Kreistag die Art und Weise, wie man der SPD bei den Gesprächen gegenübergetreten sei. Bei den Verhandlungen mit Josef Schäch habe man nicht den Eindruck gehabt, „dass sie auf Augenhöhe stattfinden“, bei der CSU habe man sich dagegen jederzeit als  "gleichberechtigter Partner“ gefühlt.