Neuburg (kpf) Die Vorgespräche sind abgeschlossen. Geht es nach den Vorstellungen der Kreistagsmehrheit (Freie Wähler, SPD, FDP, Grüne und DU), wird der Sozialdemokrat Michael Kettner aus Neuburg 1. Stellvertreter des Landrats Roland Weigert. Das Amt des 2. Stellvertreters soll der CSU zugestanden werden. Beim letzten Treffen bat FW-Sprecher Hans Scholz den Neuburger Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, der im neuen Kreistag die Rolle des CSU-Fraktionschefs übernehmen wird, für dieses Stellvertreteramt einen Kreisrat aus dem südlichen Landkreis zu benennen, damit auch der räumliche Proporz gewahrt bleibe. Dessen Nichtbeachtung habe in der Vergangenheit immer wieder mal für großen Ärger gesorgt, meinte Scholz in einer Pressemitteilung.

"Wir wollen natürlich nicht in die Personalhoheit der CSU eingreifen, wir wollen jedoch den räumlichen Proporz", fordert Hans Scholz für seine Fraktion. SPD und Fraktionsgemeinschaft (FDP, Grüne, DU) stützen diese Regelung und hoffen laut Scholz "auf eine kluge Entscheidung der CSU".

Die Christsozialen haben andere Pläne. Sie werden die bisherige Landratsstellvertreterin Rosina Straub aus Schrobenhausen vorschlagen. Mehrfach gab Straub klar zu erkennen, dass sie aber für das Amt des 2. Stellvertreters nicht zur Verfügung stehe. Die Stellvertreter werden am kommenden Donnerstag in der konstituierenden Kreistagssitzung schriftlich und geheim gewählt. Die CSU hat 27 Mandate, die Mehrheit von 33 Mandaten entfällt auf die anderen Parteien und Gruppierungen. Die haben sich in den vergangenen Wochen in einer harmonisch verlaufenen Sitzung auf eine Zusammenarbeit verständigt. Eine der wichtigsten Leitlinien der Freien Wähler – die Beteiligung möglichst aller politischen Gruppierungen – sei damit laut Scholz erfüllt. Die logische Konsequenz ist eine Ausschuss-Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer. Dieses System lässt auch kleineren Gruppen eine Chance auf einen Ausschusssitz.

Auf Vorschlag der Freien Wähler soll es im neuen Kreistag einen Werkreferenten geben. Hintergrund: Die FW rechnen damit, dass rund um die Landkreisbetriebe und die Abfallwirtschaft in den kommenden Monaten heftig gerungen wird. Dafür wolle man nach Darstellung des Verhandlungsführers Scholz gewappnet sein. Benno Baur (FW) aus Karlshuld soll dieses Referat besetzen.

Die bestehenden Referate sollen zum Teil umbenannt werden. So wird voraussichtlich aus dem Kreiseinrichtungsausschuss der "Bau- und Vergabeausschuss", der Sozialhilfeausschuss wird in "Sozialausschuss" umbenannt und der Umweltausschuss erhält den Zusatz "Natur- und Umweltausschuss". Der Jugendhilfeausschuss soll künftig zwölf Sitze erhalten, der Rechnungsprüfungsausschuss sieben. Gegen diese Änderungen habe auch CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling keine Widerstände angekündigt.

Von Klaus Peter Frank