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Enghuber & Gutjahr zu Bürgermeistern gewählt
Neuburg (r) Heinz Enghuber (64, CSU) und Horst Gutjahr (67, SPD) sind bis 2014 die stellvertretenden Bürgermeister in Neuburg. Der neue Stadtrat wählte sie am Dienstag mit 22:8 Stimmen bzw. 22:4 Stimmen und fünf Enthaltungen in diese Positionen.
Die Freien Wähler – mit sechs von 30 Stadträten – machten gestern die Opposition. Bezirksrat Klaus Brems (58) kandidierte gegen Enghuber um den ersten Stellvertreter und verlor glatt mit 22:8. Beim dritten Bürgermeister enthielten sich die Freien der Stimme. Das habe nichts mit Horst Gutjahr zu tun, erklärte FW-Fraktionchef Klaus Babel, "der SPD steht dieser Posten einfach nicht zu". Obwohl sie Verlierer der Stadtratswahl sei, bekomme sie den dritten Bürgermeister und vier Referate. Und die CSU nehme sich mit ihrer absoluten Mehrheit 14 der 22 Referate.
In der Tat setzte die CSU ihre Mehrheit – 15 Sitze plus OB – geschlossen ein. Mit der SPD-Fraktion (sechs Stadträte) gibt es ein Agreement über Posten, aber kein inhaltliches Bündnis. Der mit 70 Prozent wiedergewählte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (48) erklärte, alle Fraktionen vertrauensvoll an den Abläufen und Aufgaben zu beteiligen.
Dass es innerhalb der CSU unterschiedliche Vorstellungen über die Besetzung der Bürgermeister gab, zeigen die vier Stimmen für Hans Mayr (CSU) bei der Wahl zum 3. Bürgermeister. Mayr hatte als "Stimmenkönig" der Stadtratswahl Interesse an der Stellvertreterposition gezeigt, war aber von der CSU-Führung abgewiesen worden. Das gleiche passierte Ursula Schmitt, die als einzige in der CSU-Fraktion kein Referat mehr übernimmt.
Mit Heinz Enghuber an seiner Seite wählte der Oberbürgermeister eine eingespielte Formation. Sonderapplaus gab es für Horst Gutjahr, der "im reifen Alter", wie er meinte, noch zu einem Bürgermeisteramt gekommen ist. 1984 und 1990 im Rathaus sowie 2002 im Kreistag war der heute dienstälteste Stadtrat (seit 1972) dreimal der "Ausgeschmierte" gewesen. Jetzt nahm ihm der Oberbürgermeister den Amtseid ab.
Der OB vereidigte im Kongregationsaal weiter neun Neulinge: Eva Lanig, Doris Stöckl, Josef Götzenberger und Markus Haninger von der CSU, Horst Winter (SPD), Andreas Schwierz (FDP) sowie Anita Kerner, Roland Harsch und Christiane Heyne von den Freien Wählern. Die Freien erneuern damit ihre halbe Fraktion. Den geringsten Austausch verzeichnet die SPD. Immerhin steigt der Frauenanteil im Plenum auf sieben Mitglieder.
Neben CSU (15), SPD (6) und Freien (6) gibt es die Fraktionsgemeinschaft mit zwei FDPlern und dem Grünen Theo Walter. Die Führung übernimmt diesmal Bettina Häring. SPD-Fraktionssprecher ist Horst Winter, CSU-Sprecher Walter Friemel und FW-Fraktionsführer Klaus Babel.
Der Antrag von Klaus Brems, den Personalausschuss aus Kostengründen abzuschaffen, fiel mit 8:22 Stimmen durch. Obwohl Referate wie Finanzen und Schulwesen wie saures Bier herumgereicht worden sind, gelang es wieder nicht, die Gesamtzahl deutlich abzubauen. Von 30 Stadträten übernehmen 22 Referate, davon 14 die CSU. Eine "Kampfabstimmung" gab es um die Nachfolge von "Volksfestbürgermeister" Horst Betscher. Klaus Babel von den Freien musste sich CSU-Stadtrat Peter Segeth mit 18:13 Stimmen beugen.
Für Hans Mayr als Wirtschaftsreferent gab es eine Gegenstimme, ansonsten vergab das Plenum sämtliche Referate einstimmig. Dass der neue Finanzreferent Rüdiger Vogt nicht im Finanzausschuss vertreten ist, sehe er nicht als Problem an, so OB Gmehling.
SPD und Freie Wähler losten um einen Sitz in den Ausschüssen. Beide gewann jeweils drei Losentscheide, schlugen dann aber meistens einen Stadtrat der anderen Fraktion vor – ein weiteres Zeichen, wie intensiv die Postenvergabe diesmal zwischen den Beteiligten abgesprochen war.





