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Stadtratsfraktion 30.04.2008
FW-Fraktion erwartet von der Aufnahme der abtrünnigen Sozialdemokraten keine Nachteile
- Da war die Welt noch in Ordnung: Bei der letzten Sitzung des alten Stadtrates saß Franz Götz (r.) noch bei der SPD-Fraktion. Im neuen
Ingolstadt (DK) Der überraschende Wechsel der langjährigen SPD-Mitglieder Andreas Schleef und Franz Götz in die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Ingolstädter Stadtrat hat an der Basis beider Gruppierungen eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Wolfgang Mader aus Mailing kündigte gestern als erstes FW-Mitglied seinen Austritt an. Aus seiner Sicht ist es „untragbar, dass die Freien Wähler zu einem Auffangbecken für beleidigte und frustrierte SPD-Politiker werden“. Auch andere Mitglieder betrachten den Wechsel mit Skepsis. „Wir müssen erst mal abwarten“, heißt es aber vielfach.
Die FW-Fraktion erwartet von der Aufnahme der abtrünnigen Sozialdemokraten keine Nachteile. Beide hätten keinerlei Forderungen gestellt. Unterdessen kocht der Ärger in der SPD hoch: Die Ortsverbände Südwest und Nordost streben unabhängig voneinander Parteiausschlussverfahren gegen Götz und Schleef an.
„tragisch“ und „unbegreiflich“, was bei der SPD passiert
Nach Übertritt von Götz und Schleef: Erstes Mitglied der Freien Wähler hat Austritt angekündigt
Von Ruth Stückle und Reimund Herbst
Ingolstadt (DK) Die Basis der Freien Wähler reagiert verunsichert auf den Wechsel der langjährigen SPD-Stadträte Andreas Schleef und Franz Götz in die FWFraktion. Während Wolfgang Mader als erstes Mitglied seine Austrittserklärung aufgesetzt hat, wollen andere befragte FWler erst einmal abwarten.
„Die FW-Stadtratsfraktion teilt mit, dass sie zwei neue Mitglieder aufgenommen hat“, verkündeten die Freien Wähler am späten Montagabend. In der Fraktionssitzung zuvor hatte sich entschieden, dass Andreas Schleef und Franz Götz der SPD den Rücken kehren und ab sofort den Freien Wählern angehören werden. „Ich war sprachlos, als ich das gelesen habe“, sagt Mader. Das FW-Mitglied aus Mailing schrieb gestern seine Austrittserklärung. Für ihn ist es „untragbar, dass wir zum Auffangbecken für beleidigte und frustrierte SPD-Politiker werden“. In seiner Apotheke sei der Übertritt von Schleef und Götz „Thema Nummer eins“. Mader: „Die Leute sind entsetzt“. In sechs Jahren, meint er, würden die FW die Quittung für ihr Verhalten bekommen.
Was in Fraktion und Vorstand bei dieser „Nacht-und- Nebel-Aktion“ vorgegangen sei, wisse er nicht. Die Basis könne so etwas nicht gut heißen. „Wenn ein Stadtrat mit seiner Fraktion nicht zufrieden ist, soll er sein Mandat zurückgeben“, findet Mader. Alles andere sei eine „Fälschung des Wählerwillens“. Das habe er auch vor sechs Jahren gesagt, als Carina Liepold von der SPD zu den FW wechselte.
Skeptisch ist auch Elke Püls. „Ich bin mir sicher, dass da einige austreten“, mutmaßt sie. Auch sie habe die Nachricht sehr überrascht. „Götz ist als Querulant bekannt. Ich weiß nicht, ob wir damit glücklich werden.“ Dennoch solle man „erst einmal abwarten“. Johanna Wiedamann steht dem Wechsel offen gegenüber. Man müsse sich schließlich überall zusammen raufen. „Austreten würde ich wegen so etwas nie.“
In der Fraktion der Freien Wähler sieht man den Wechsel gelassen. Es sei „tragisch“ und „unbegreiflich“, was bei der SPD passiere, so Gerd Werding. Andreas Schleef sei schließlich „kein Nobody“. Er und Götz hätten keinerlei Bedingungen gestellt. Das bestätigte auch stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Scheuer. „Wenn so hochkarätige Persönlichkeiten bei den Freien Wählern anklopfen, fühle ich mich in gewisser Weise geehrt.“ FW-Urgestein Alfred Hagn hofft, dass sich Schleef und Götz in die Fraktion einfügen werden. „Ich bin aber überzeugt, dass Peter Gietl mit seinem Führungsstil die Eingliederung problemlos schafft.“
Durch den Wechsel ist auch insofern eine überraschende Wendung eingetreten, als die FW nun den Anspruch auf drei Ausschusssitze hätten, einen mehr als die SPD – wenn sich der neue Koalitionspartner der CSU nicht zuvor auf eine Verkleinerung der Gremien eingelassen hätte. „Das muss man zähneknirschend in Kauf nehmen“, sagt FW-Chef Gietl, der jedenfalls nicht die Absicht hat, unter den veränderten Umständen doch wieder eine Vergrößerung der Ausschüsse von 12 auf 14 Mitglieder zu fordern.
Beide, SPD und FW, müssen teilweise die schon beschlossene Besetzung der Stadtratsgremien korrigieren, nachdem Schleef und Götz die Fronten gewechselt haben. „Wir haben noch etwas Luft“, verweist Gietl auf die nächste FW-Fraktionssitzung am Montag. In der konstituierenden Stadtratssitzung am Freitag wurde der Punkt abgesetzt. Zur Debatte stehen aber Anträge von SPD und Linken, zu den 14er-Ausschüssen zurückzukehren.