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Stadtratsfraktion 29.04.2008
Götz und Schleef gehen zu FW
- Er saß für die SPD im bayerischen Landtag: Franz Götz, der „Strippenzieher“ der Ingolstädter SPD, ist zu den FW gewechselt.
SPD-Stadträte kehren ihrer Fraktion den Rücken
Ingolstadt (DK) Ein kommunalpolitisches Erdbeben erschüttert die Ingolstädter Parteienlandschaft: Die SPD-Stadtratsmitglieder Franz Götz und Andreas Schleef wechseln zu den Freien Wählern (FW).
Die Entscheidung der beiden wurde gestern am späten Abend am Rande einer Sitzung der FWFraktion bekannt. „Der Schritt war nach 39 Jahren Parteizugehörigkeit schmerzlich, aber die SPD-Fraktion ließ uns keine andere Wahl“, sagte Götz dem DONAUKURIER.
Damit erreichen die sich seit Wochen hinziehenden Querelen in der Ingolstädter SPD einen vorläufigen Höhepunkt. Die SPD verfügt nun nur noch über acht Stadtratsmandate – gegenüber zehn der FW. Obwohl sich im Streit um Ausschussmitgliedschaften und den Fraktionsvorsitz tiefe Gräben in der SPD aufgetan hatten, traf der Fraktionswechsel von Götz und Schleef die Partei total unvorbereitet. „Ich bin völlig überrascht“, sagte ein sichtlich schockierter SPDFraktionschef Manfred Schuhmann gestern kurz vor Mitternacht. Man habe alles versucht, auf die Wünsche Götz’ und Schleefs einzugehen. Schleef habe darauf nur mit einer kurzen SMS reagiert: „Zu spät.
Schleef und Götz wechseln die Seiten
- Andreas Schleef wechselt jetzt ebenfalls zu den Freien Wählern.
Freie Wähler haben künftig zwei Sitze mehr im Stadtrat als die SPD / Schuhmann „völlig überrascht“
Von Ruth Stückle
Ingolstadt (DK) Die Bombe platzte gestern Abend bei der Fraktionssitzung der Freien Wähler: Andreas Schleef und Franz Götz von der SPD wechseln die Seiten und gehen zu den Freien Wählern. Mit dem Wechsel haben die Freien Wähler zehn Sitze im neuen Stadtrat, die SPD nur noch acht.
„Ich bin völlig überrascht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Schuhmann. Er hat diese Entscheidung gestern Abend vom DONAUKURIER erfahren. Laut Schuhmann habe die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung gestern Abend vor allem Schleef Zugeständnisse gemacht: Er habe sogar den von ihm geforderten Sitz im Sportausschuss zugesprochen bekommen
Zu diesem Zeitpunkt freilich war die Entscheidung für den Wechsel bereits gefallen. Schleef quittierte ein entsprechendes Angebot der SPD mit einer SMS und der knappen Nachricht: „Zu spät“. Es war genau 22.15 Uhr, als die Freien Wähler nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Gietl über die beiden Neuzugänge abstimmten. Zwar habe es zuvor „lose Kontakte“ gegeben, konkret verhandelt worden sei im Vorfeld aber nicht. Andreas Schleef war zu der Sitzung in den Räumen der FW in der Kupferstraße gestoßen. Einen Kommentar zu seiner Entscheidung wollte er gestern gegenüber dem DK nicht abgeben. Der Audi-Generalbevollmächtigte gehörte den Sozialdemokraten seit über 40 Jahren an.
Weniger wortkarg gab sich gestern der im „europäischen Ausland“ weilende Franz Götz. Er und Schleef seien zu diesem Schritt geradezu gezwungen worden, sagte er, man tue ihr im Grunde damit sogar etwas Gutes. „Die Fraktion ließ uns keine andere Wahl“, auch wenn dieser Schritt unheimlich „schmerzlich“ sei: „Diese Partei war 39 Jahre lang meine politische Heimat.“
Götz lässt keinen Zweifel daran, dass es „die Vorgänge nach der Wahl“, sprich die Querelen um den Fraktionsvorsitz und die Besetzung der Ausschüsse, gewesen seien, die ihn zu dem Wechsel veranlassten. „Die Partei hatte offenbar nicht die Kraft, sich frühzeitig zu erneuern, um für die Wahl in sechs Jahren eine politische Alternative zu sein“, sagte Götz. Es ist kein Geheimnis, dass er und eine Reihe weiterer SPD-Räte lieber Thomas Thöne als Fraktionsvorsitzenden gesehen hätten. Kritiker aus den eigenen Reihen sprachen dabei von intrigantem Verhalten und nannten Götz einen „Strippenzieher“. Götz nennt das einen „dümmlichen Versuch, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, das er nicht zu verantworten hat“. Damit solle wohl von eigenem Fehlverhalten abgelenkt werden.
Kommunalpolitik sei in erster Linie Sachpolitik. Deshalb sieht Götz seine Heimat nun bei den Freien Wählern, „einer Bürgervereinigung, unter deren Dach verschiedene Ideologien Platz haben“.
Oberbürgermeister Alfred Lehmann erfuhr die Neuigkeit per Handy von Gietl. „Was soll ich dazu sagen?“, war seine erste Reaktion im Gespräch mit dem DONAUKURIER. Nachdem es in den vergangenen Tagen bei der SPD hin und her gegangen sei, habe er sich so seine Gedanken gemacht. Schon vor der entscheidenden Fraktionssitzung der FW habe es aber Überlegungen gegeben, für den 7. Mai eine zusätzliche Stadtratssitzung einzuberufen, „falls wir bei der konstituierenden Sitzung am Freitag nicht fertig werden“. Jetzt sei sie nötig: „Die Fraktionen können ja erst nächste Woche bestimmen, wer in welchem Ausschuss sitzen soll.“ Und er wiederholt: „Was soll ich sagen? Bis vor drei Tagen hätte ich das für unmöglich gehalten.“
(siehe Artikel unten).
„Sehr traurig, sehr schwach“
Tag der Entscheidung: SPD-Fraktion geht auf Schleef zu / Der sitzt derweil schon bei den Freien Wählern
Von Martin Schwarzott und Reimund Herbst
Ingolstadt (DK) Nur noch drei Tage bis zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats. Während sich die frischgebackene CSU/FWRathauskoalition auf die künftige Wahlperiode vorbereitet, ist die SPD-Fraktion vor allem mit sich selbst beschäftigt. Tagsüber zeichnete sich gestern jedoch nicht im Geringsten ab, dass die Situation dermaßen eskalieren könnte.
Fragte man die Sozialdemokraten nach den Hintergründen für die völlig verfahrene Situation, dann fiel immer wieder der Name Franz Götz. Der frühere Fraktionschef und Landtagsabgeordnete gilt nach wie vor als einflussreicher Strippenzieher. Zurzeit ist er irgendwo im südlichen Ausland auf Distanz gegangen. „Ich habe mich bewusst abgesetzt“, ließ er sich gestern Nachmittag am Handy entlocken. „Ich muss erst verarbeiten, was passiert ist.“ Die beiden turbulenten Fraktionssitzungen der vergangenen Woche seien schließlich ein „einzigartiger Vorgang“ gewesen. Zu Gerüchten, er wolle austreten und womöglich außerhalb der SPD eine eigene Gruppierung im Stadtrat auf die Beine stellen, lehnte Götz jeden Kommentar ab. Dabei war da schon alles klar.
Gudrun Rihl will bleiben
Stadtratskollegin Gudrun Rihl stellte unterdessen im Gespräch mit dem DONAUKURIER klar, dass sie auf jeden Fall in der Fraktion bleiben werde, auch wenn „viele Verletzungen entstanden“ seien. Und Achim Werner betonte, dass Andreas Schleef bei den Ausschusssitzen nicht leer ausgegangen sei.
Die Basis der Partei hatte gestern wenig Verständnis für das, was sich in der Fraktion abspielt. „Sehr traurig, sehr schwach“ sei das alles, fand Christian De Lapuente (Ortsverein Nordost). Nach Ansicht von Robert Bechstädt (West) sind jetzt die Kandidaten „total vor den Kopf gestoßen“, die aussichtslos auf den hinteren Plätzen der Stadtratsliste kandidiert hatten. „Sprachlos“ war Helmut Schlittenlohr (Oberhaunstadt), der sonst ein offenes Wort nicht scheut. Im Moment müsse man sich als SPD-Mitglied in der Öffentlichkeit eher still verhalten. „Ich verstehe die Spannungen nicht so ganz“, gestand Romina Müller (Jusos), da Schuhmann die Fraktion bis jetzt „gut geführt“ habe und deshalb noch für eine gewisse Übergangszeit an der Spitze bleiben sollte.
Böhm hofft bis zuletzt
Versöhnliche Töne waren am Nachmittag auch von Ex-OB-Kandidat Anton Böhm zu hören. „Ich will, dass wir wieder miteinander arbeiten“, appellierte er noch vor der Fraktionssitzung an seine Genossen, die in den vergangenen Tagen so manchen Bock geschossen haben. Jäger Böhm blieb trotz allem dabei: „Die Bockjagd beginnt erst am Donnerstag.“
In der Fraktion hatte sich sogar eine mögliche Entschärfung des Konflikts abgezeichnet. Laut Fraktionschef Schuhmann, so sagte er vor der Fraktionssitzung, sollten „in ruhiger und sachlicher Beratung“ Möglichkeiten für zwei „nicht anwesende Betroffene“ – eben Andreas Schleef und Franz Götz – erarbeitet werden.
Tatsächlich nahm die Fraktion Rücksicht: Unter Tränen verzichtete Sabine Leiß zu Gunsten von FC-Aufsichtsrat Schleef auf ihren Sitz im Sportausschuss. Dass zu diesem Zeitpunkt der Wechsel von Schleef und Götz längst beschlossene Sache war, wusste niemand.
Kommentar: Aus meiner Sicht
- Michael Schmatloch
Da kann man doch die Tränen nur mit Mühe unterdrücken. Franz Götz verlässt nach 39 Jahren die SPD, um der Partei auf ihrem Weg in die politische Zukunft etwas Gutes zu tun. Das dürfte ihm mit diesem Schritt in der Tat gelungen sein. Denn etwas Besseres als der Verlust ihres undurchsichtigen Propagandaministers hätte der SPD zum jetzigen Zeitpunkt kaum passieren können. Immerhin trägt er an dem desaströsen Wahlergebnis ein gerüttelt Maß an Schuld. Dass auch Andreas Schleef der SPD beleidigt den Rücken kehrt, ist in diesem Kontext von eher marginalem, hauptsächlich numerischem Interesse. Denn durch diesen spontanen Doppelpass schrumpft die SPD-Fraktion auf nunmehr acht Sitze und verliert zumindest optisch an Bedeutung.
Was die Freien Wähler allerdings bewogen haben mag, neben dem wenigstens populären Andreas Schleef den politischen Heckenschützen Franz Götz ebenfalls an Bord zu hieven, das bleibt deren Geheimnis. Zwar haben die Freien Wählen somit zehn Sitze im neuen Stadtrat und sind damit zweitstärkste Kraft. Der Preis indes für diesen mathematischen Triumph ist verdammt hoch. Der Intrigantenstadl jedenfalls findet künftig nicht mehr bei der SPD, sondern wohl auf einer anderen Bühne statt.