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Rathausbündnis vor erster Bewährungsprobe
- Neuanfang im Ingolstädter Stadtrat: Nach einigen Querelen gab es bei der konstituierenden Sitzung keine Probleme. Franz Götz (links) und Andreas Schleef (Zweiter von links) sitzen jetzt bei den Freien Wählern in der zweiten Reihe; rechts Fraktionschef Peter Gietl, im Hintergrund Veronika Peters.
Ingolstadt (DK) Die neue Rathauskoalition von CSU und FW muss an diesem Freitag ihre erste Bewährungsprobe bestehen: Für das Regierungsbündnis gilt es, die beiden Bürgermeister möglichst geschlossen zu wählen. Aber auch vier Referenten stellen sich in der Sitzung dem Votum des Stadtrates.
Vor sechs Jahren, als Oberbürgermeister Alfred Lehmann das Kommando im Ingolstädter Rathaus übernahm und von seinem Vorgänger Peter Schnell die Amtskette bekam, war noch eine Verkleinerung der Stadtregierung angesagt. Die Zahl der Referate schrumpfte von neun auf sieben. Lehmanns eigenes Wirtschaftsreferat wurde gestrichen, der Umweltreferent Fritz Bernhard übernahm auch den Bereich Soziales, Kulturreferent Gabriel Engert auch die Verantwortung für das Jugendamt. Diesmal geht es in die andere Richtung, denn künftig soll es wieder einen Stadtbaurat geben, für den ein Referat Stadtplanung eingerichtet wird. Diese Stelle wird aber am Freitag noch nicht besetzt.
Geheime Abstimmung
Zur Wiederwahl stehen an diesem Tag Baureferent Franz Pögl (62), Umwelt- und Sozialreferent Bernhard (52), Rechts- und Ordnungsreferent Helmut Chase (54) sowie der Referent für zentrale Steuerung, Herbert Lorenz (60). Die Stadtminister sind Wahlbeamte für sechs Jahre, die sich einer geheimen Abstimmung stellen müssen. Bei Pögl und Lorenz ist aus Altergründen eine verkürzte Amtszeit vorgesehen.
Alle vier Referenten werden laut früherem Stadtratsbeschluss nach Besoldungsgruppe 4 bezahlt, weil sie bereits die dritte Amtsperiode erreicht haben. Das entspricht einem Grundgehalt ohne Zulagen von rund 6500 Euro. Auch Kulturreferent Engert ist in dieser Gehaltsklasse, seine Amtszeit wurde aber bereits vor einiger Zeit verlängert.
OB Lehmann, der direkt von den Bürgern gewählt wurde, leitet sein eigenes Referat, zu dem künftig auch das Sportamt und das städtische Beteiligungsmanagement gehören. Bürgermeister Wittmann ist ebenfalls Ressortchef (Finanzen und Liegenschaften). Der 55-jährige frühere Bundeswehroffizier wurde 2002 zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt. Zuvor war er Chef der CSU-Fraktion. Bei seiner Wahl vor sechs Jahren bekam der Finanzbürgermeister 33 beziehungsweise 34 Stimmen. Damals waren aus rein formellen und dienstrechtlichen Gründen wegen des Übergangs von der Bundeswehr zur Stadt zwei Wahlgänge erforderlich. Wittmanns Mehrheit lag also deutlich über den 26 Stimmen der CSU (von insgesamt 50 Stimmen des Stadtrats plus OB).
Wenn er am Freitag zum zweiten Mal antritt, kann er voraussichtlich auf die Unterstützung von CSU und FW bauen. Rechnerisch wären das 24 Stimmen von der CSU und neuerdings zehn von den Freien Wählern. Bei geheimen Wahlen sind allerdings Überraschungen nie auszuschließen.
Das gilt natürlich genauso für die Wahl des Unternehmers und FW-Stadtrats Sepp Mißlbeck (64) zum dritten Bürgermeister. Als Vorgängerin Brigitte Fuchs (CSU) 2002 zur Wahl stand, erhielt sie 33 Stimmen.
Von Reimund Herbst