Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Offene Dienstagsrunde vor jeder Gemeinderatssitzung

um 20.00 Uhr  im Sportheim

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung
am 14.04.2016 um 19.30 Uhr

Sitzungsplan 2016

 


 

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen, Ihr Lob aber auch Ihre Kritik mit.

Unsere Emailadresse lautet info@fw-eitensheim.de

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern durch unsere Seiten.

Seiteninhalt

Radweg zur Gabel - Antrag zum Grunderwerb

Radweg zur Gabel - Antrag zum Grunderwerb

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

 Die Radwegverbindung zwischen Eitensheim und Buxheim konnte vor wenigen Tagen fertig gestellt werden. Nach der einstimmigen Beschlussfassung im Jahre 2004 zur Errichtung eines gemeinsamen Radweges entlang der Kreisstraße wurde dieses Vorhaben nach weniger als drei Jahren verwirklicht. Mit diesem Radweg wurde eine wesentliche Verbesserung der Verkehrs-sicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Nicht so erfreulich stellt sich jedoch die Situation beim geplanten Radweg zur Gabel dar. Dieser ist bereits seit vielen Jahren (Jahrzehnte) geplant. Die Maßnahme konnte aber wegen einzelner nicht verkaufsbereiter Grundstückseigentümer noch nicht verwirklicht werden. Die Grunder-werbsverhandlungen des Staatl. Bauamtes Ingolstadt verliefen bei diesen Eigentümern bisher ohne Erfolg.

 Aufgrund der derzeitigen Entwicklung könnte ein erneuter Versuch hinsichtlich der Grunder-werbsverhandlungen zielführend sein.

Bei der Bürgerversammlung vom 1. Dezember 2006 hat sich einer der nicht verkaufswilligen Grundeigentümer zu erkennen gegeben und darauf hingewiesen, dass er grundsätzlich nicht gegen den Radweg sei und sogar bereit wäre, den für den Radweg erforderlichen Grund zu ver-kaufen, wenn im Gegenzug auch seine Probleme von der Gemeinde berücksichtigt, d. h. seine Belange unterstützt würden.

Dazu führte er das Problem der von der Ziegelei Ernst verschmutzten Straße auf. Er berichtete, dass die gemeinsame öffentliche Zufahrt zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen und der Ziegelei Ernst durch den LKW-Verkehr der Ziegelei Ernst des Öfteren so stark verschmutzt wird, dass eine mehrere Zentimeter dicke Schmierschicht die gesamte Fahrbahn einige Tage über-zieht. Zudem werden nach dem Abtrocknen des Schmierfilms durch den Abrieb vom Fahrzeug-verkehr dichte Staubwolken verursacht. Die Situation der extremen Straßenverschmutzung ist für ihn nicht mehr länger hinnehmbar.

Außerdem teilte er mit, dass er auch auf eine weitere derzeit nicht verkaufswillige Grundstücks-eigentümerin in Gaimersheim einwirken und sicherlich eine Verkaufsbereitschaft erzielen könne, falls ihm die Gemeinde Hilfestellung bei seinem Problem gewährt.

 Zum oben erwähnten Konflikt „Straßenverschmutzung“ wurden zuvor bereits vom Bürgermeister erfolglose Schlichtungsgespräche geführt und eine nicht hilfreiche Rechtsauskunft beim Land-ratsamt (Info des Bgm. in der GR-Sitzung vom Frühjahr 2007) eingeholt.

 Da nunmehr eine veränderte Situation eingetreten ist und sich damit das Problem der Straßen-verschmutzung durch die Ziegelei Ernst nicht mehr stellt, könnten jetzt die Grunderwerbsver-handlungen bei den oben genannten zwei Grundstückseigentümern erfolgversprechend sein. Damit vermindert sich die Zahl der Grundstückseigentümer, die zu keinem Grundverkauf bereit sind, weiter.

 Mit dem Bau der Ortumfahrung von Eitensheim im Jahre 2000 hat sich die Länge des noch zu bauenden Radweges erheblich verkürzt, da von der Ausfahrt Eitensheim-Süd der als Begleitweg zur Umgehungsstraße errichtete Wirtschaftsweg bereits als Radweg genutzt werden kann.

 Da das Fehlen eines Radweges auf der stark frequentierten Bundesstraße 13 aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht länger zu verantworten ist und um den Lückenschluss bis zur Gabel zu schließen, stellen wir folgenden Antrag:

 Der Bürgermeister nimmt - in Abstimmung mit dem Staatl. Bauamt Ingolstadt - mit den bisher nicht verkaufsbereiten Grundeigentümern Kontakt auf, um die Verhandlungsbe-mühungen des Staatl. Bauamtes Ingolstadt beim Grunderwerb für den Bau eines Rad-weges nach besten Kräften aus gemeindlicher Sicht zu unterstützen.

Falls diese Gespräche mit den Grundstückseigentümern ohne Erfolg verlaufen und nach wie vor keine Bereitschaft für den Verkauf von Grundflächen zu Gunsten des Radweges zur Gabel erkennbar ist, soll die Gemeinde mit allem Nachdruck ein mögliches Enteig-nungsverfahren für einen parallel einer Bundesstraße verlaufenden Radweg in Betracht ziehen und „auf den Weg bringen“, d. h. die Einleitung eines Enteignungsverfahrens an-stoßen.

 Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung unseres Antrages.

 Für die FW-Fraktion

 

 


Gemeinderatssitzung 25.09.2007

11:4 abgelehnt