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Aktuelles

Offene Dienstagsrunde vor jeder Gemeinderatssitzung

um 20.00 Uhr  im Sportheim

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016 um 19.45 Uhr

Sitzungsplan 2016

 


 

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Erschließungsbeiträge - Auskunft zur Abrechnung

Erschließungsbeiträge - Auskunft zur Abrechnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
am 15.03.2005 hat der Kämmerer, Herr Erlenbach, bei seinen Erläuterungen zur Vorberatung
des Haushaltes für das Jahr 2005 darauf hingewiesen, dass für die Festsetzung der Anliegerbeiträge aufgrund des erfolgten Straßenausbaues des Ziegeleiweges und des Tulpenweges ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sei.Bei unseren mehrmaligen Anfragen während der letzten Jahre zur „Abrechnung der Erschließungsbeiträge mit den Anliegern“ für die beiden zuvor genannten Maßnahmen konnte keine befriedigende Auskunft erteilt werden. Die Ursache und damit das Verschulden für die Verzögerung wurde dem Planungsbüro Renner zugewiesen, da das Büro Renner immer noch keine Schlussrechnungen vorlegen konnte. Außerdem wurde seitens der Verwaltung vermerkt, dass hier keine Verjährungsfristen bei der Abrechnung der Anliegerbeiträge zu beachten seien, da die beiden Bauvorhaben „Ziegeleiweg und Tulpenweg“ aufgrund der noch nicht erstellten Schlussrech-nungen als noch nicht abgeschlossen zu betrachten sind.Im gemeindlichen Vermögenshaushalt wurden die beiden Baumaßnahmen wie folgt behandelt:Für die bereits im Jahre 2002 begonnenen Maßnahmen wurden bisher folgende Ausgaben bei der Haushaltsstelle „630.00.9500  Tiefbaumaßnahme (2002 Ausbau Ziegeleiweg und Tulpenstraße)“ in den jeweiligen Haushalten verbucht.

 

HH-Jahr

Ansatz

Rechnungsergebnis

 

2002

87.000 Euro

51.000,00 Euro

 

2003

36.000 Euro

38.313,58 Euro

 

2004

26.000 Euro

18.000,00 Euro

 

2005

40.000 Euro

14.737,46 Euro

 

2006

0

 

 

2007

10.000 Euro

 

 

Summe

199.000 Euro

122.051,04 Euro

Bei der Einnahme-Haushaltsstelle „630.00.3520  Beiträge und ähnliche Entgelte“ wurden in den jeweiligen Haushalten folgende Ansätze gebildet.

 

HH-Jahr

Ansatz

Rechnungsergebnis

 

2004

0

0

 

2005

60.000 Euro

0

 

2006

0

0

 

 

2007

Haushaltsstelle wurde

aus dem Haushaltsplan gestrichen

Wie zu sehen ist, erfolgte bisher noch keine Abrechnung der Anliegerbeiträge.

Die gemeindliche „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung oder Verbesse-rung von Straßen, Wegen, Parkplätzen und Grünanlagen“ sieht gemäß § 1 die Beitragserhebung zur Deckung des Aufwandes für die Erweiterung oder Verbesserung der in der gemeindlichen Baulast stehenden öffentlichen Ortsstraßen nach den Vorschriften des Kommunalabgabenge-setzes (KAG) und der vorliegenden Satzung vor. Die Beitragsschuld entsteht nach § 3 mit dem Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
Nachdem die Baumaßnahmen bereits seit Jahren ausgeführt sind, die Abrechnung der Anliegerbeiträge aber immer noch aussteht, ist der von der Verwaltung genannte Grund für die Verzögerung der Abrechnung - das Ing.-Büro Renner hat trotz mehrmaliger Aufforderung noch keine Schlussrechnung erstellt - nicht weiter zu dulden.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation (Schulden: 2,4 Mio. Euro) ist es nicht länger zu verantworten, dass zu erzielende Einnahmen weiter verschleppt werden.

Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Gemeindebürger stellen wir folgenden Antrag:

    1. Von der Verwaltung ist eine umfassende, schriftliche Stellungnahme der Gesamt-situation für die beiden Bauprojekte „Ziegeleiweg und Tulpenweg“ vorzulegen. Dabei sind auch die Besonderheiten der Baumaßnahme, die Haushaltssituation, das bisherige Bemühen der Verwaltung zur Einhebung der Anliegerbeiträge, die Anliegerinformation sowie die Kontakte mit dem Ing.-Büro Renner zum Thema Schlussrechnung ausführlich zu erläutern. Außerdem ist eine Aussage zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit und eine zeitliche Aussage hinsichtlich einer geplanten Beitragserhebung anzugeben.
    2. Vom Ing.-Büro Renner sind die beiden Schlussrechnungen der Maßnahmen „Ziegeleiweg und Tulpenweg“ mit einer kurzen Fristsetzung einzufordern. Weiterhin soll das Büro Renner die Gründe für die bisherige Verzögerung schriftlich darlegen.
    3. Falls zur Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Maßnahmen „Ziegeleiweg und Tulpenweg“ ein Gemeinderatsbeschluss, wie vom Kämmerer angesprochen, erforderlich ist, so ist dieser baldigst zu fassen. Sollte ein zusätzlicher Handlungsbedarf des Gemeinderatsgremiums notwendig sein, ist dies aufzuzeigen.
    4. Die Verwaltung soll offen legen, ob noch weitere vergleichbare Baumaßnahmen existieren, bei denen die Arbeiten bereits ausgeführt sind, die Abrechnung der Anliegerbeiträge aber noch nicht erfolgt ist. Dabei ist auch anzugeben, wieso die Beitragserhebung noch nicht veranlasst wurde.
    5. Dem Gemeinderat ist noch im Jahre 2007 ein Ergebnis zu den vorstehenden Punkten 1 bis 4 vorzulegen.

 Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung unseres Antrages.

 Für die FW-Fraktion

 


Gemeinderatssitzung 23.10.2007
Punkt 1 (10:4 abgelehnt); Punkt 2-5 (14:0 zugestimmt)