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Aktuelles

Offene Dienstagsrunde vor jeder Gemeinderatssitzung

um 20.00 Uhr  im Sportheim

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11.08.2016 um 19.30 Uhr

Sitzungsplan 2016

 


 

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DB-Überführung an der Buxheimer Straße

DB-Überführung an der Buxheimer Straße

DB-Überführung an der Buxheimer Straße
Antrag zur Abklärung der planungsrechtlichen Situation

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 der Bau einer großen Eisenbahnüberführung für die Strecke München - Treuchtlingen an der Buxheimer Straße (EI 5) wird von der Gemeinde seit nahezu 10 Jahren verfolgt. Mit der im Jahre 2000 erfolgten Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung (B 13) und der damit verbundenen Schließung des Bahnübergangs an der ehemaligen B 13 hat sich der Bedarf nach einer groß dimensionierten Eisenbahnüberführung an der Kreisstraße verstärkt.

Bereits am 03.11.1999 hat der Gemeinderat den Antrag der Jungen Union zur Anbindung des Ortsteils südlich der Bahnlinie an die Ei 5 einstimmig beschlossen. Des Weiteren wurde vom Ge-meinderat die Forderung nach der Errichtung einer großen kreisstraßentauglichen Unterführung der EI 5 unter der Bahnlinie verabschiedet. Während der JU-Antrag mit dem Bau der Sägewerk-straße im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Steigäcker“ umgesetzt wurde, scheint der Bau eines großen Überführungsbauwerkes noch in weiter Ferne zu sein.

 Der Antrag der Freien Wähler, den Landkreis zur möglichst raschen Umsetzung der in Aussicht gestellten Unterführung aufzufordern, wurde am 22.05.2001 vom Gemeinderat einstimmig verab-schiedet. Daraufhin haben sowohl das Landratsamt Eichstätt (Schreiben vom 27.09.2001 an die DB Netz AG) als auch die DB Netz AG (Schreiben vom 02.11.2001 an das Landratsamt EI) ein großes Interesse an einer baldigen Änderung dieser Kreuzung zum Ausdruck gebracht. Die DB Netz AG hat außerdem darauf hingewiesen, dass das Baurecht vom Straßenbaulastträger zu schaffen sei und zwei Planungsvarianten - Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplanverfah-ren - vorgestellt, die noch vom Landratsamt zu prüfen sind.

Mit Schreiben vom 13.12.2001 hat das Landratsamt der Gemeinde Eitensheim empfohlen die Eisenbahnüberführung im Bebauungsplanverfahren zu realisieren, um somit zeitnah das Baurecht zu schaffen. Der Gemeinderat folgte am 05.02.2002 mit dem einstimmigen Beschluss zur Aufstel-lung eines Bebauungsplanes dieser Empfehlung. Zur schnelleren Verwirklichung des Bauvorha-bens war man zur damit verbundenen Übernahme der Planungskosten bereit. Nachdem die DB Netz AG ihre Prioritäten neu geordnet und das Eitensheimer Überführungsbauwerk aus dem mittelfristigen Ausbauplan gestrichen hatte, wurde vom Bürgermeister die Aufstellung des Bebau-ungsplanes gestoppt.

Rückblickend ist festzustellen, dass mit der Entscheidung für ein Bebauungsplanverfahren keine Beschleunigung, sondern ein Stillstand eingetreten ist. Selbst Bürgermeister Herr Michael Stampfer hat bei der Bürgerversammlung am 01.12.2006 angemerkt „Mit der Erstellung der Be-bauungsplanunterlagen haben wir einen Fehlgriff getan“. Diese Aussage können wir nur unter-streichen.

Mit Unterstützung von MdL Hrn. Thomas Obermeier konnte zwar am 15.02.2007 nach längerer Pause wieder ein Abstimmungsgespräch zwischen Bürgermeister Hrn. Stampfer und der DB Netz AG koordiniert werden, aber seit nahezu einem Jahr ist keine Umsetzung der Besprechungsergeb-nisse erkennbar.

Selbst den Mitgliedern des Kreistags ist das Anliegen der Gemeinde Eitensheim - Neubau einer Eisenbahnüberführung - noch unbekannt, wie aus dem beiliegenden Schreiben von Kreisrat Hrn. Hans Mödl, 1. Bürgermeister von Wettstetten, hervorgeht. Folglich ist davon auszugehen, dass unser Projekt auch auf Kreisebene noch nicht über das Anfangsstadium hinaus gekommen ist.

Um die Planungen für die Eisenbahnüberführung an der EI 5 wieder „in Fahrt zu bringen“, stellen wir folgenden Antrag:

  1. Mit dem Landratsamt ist abzustimmen, welches Planungsverfahren zum jetzigen Zeit-punkt am schnellsten zum Ziel - Bau des Überführungsbauwerkes mit den entsprechen-den Anbindungen - führt. In Folge sind die notwendigen Schritte in Absprache mit dem Landratsamt bzw. vom Landratsamt einzuleiten.

  2. Vom Landkreis, als Straßenbaulastträger, ist dringend die Unterstützung / Projektbe-gleitung einzufordern.

  3. Bei der DB Netz AG ist auf die Umsetzung der Inhalte ihres Schreibens vom 28.12.2006 bzw. der Ergebnisse des Besprechungstermines vom 15.02.2007 zu drängen. Hierin wurden als erster Schritt der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Land-ratsamt und im Zuge der Abstimmung die Festlegung für das weitere Vorgehen zur Wiederaufnahme des Projektes genannt.

  4. Wir bitten in dieser Angelegenheit den Gemeinderat regelmäßig zu berichten und neue Entwicklungen zeitnah aufzuzeigen.  

Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung unseres Antrages.

Für die FW-Fraktion

Else Greßmann


Gemeinderatssitzung 11.03.2008

11:4 abgelehnt