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Stellungnahme der FW zum Haushalt 2007

Stellungnahme zum Haushalt 2007

Haushaltsberatungen und Haushalt 2007

Aus den vielen Diskussionen und klärenden Gesprächen möchte ich nur einige Punkte herausgreifen, die uns nach wie vor bedenkenswert erscheinen:

Die Kreditaufnahme von 500.000 ¤ im Jahr 2006 und die Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von 441.000 ¤ wurde wohl begründet mit noch     ausstehenden Rechnungen aus 2006 und schon zu erwartenden Ausgaben in 2007. Ist rechnerisch sicher auch richtig. Das Vorgehen erinnert aber stark an das Vorgehen der Staatsregierung im Vorjahr soviel Geld aufzunehmen, damit das laufende Haushaltsjahr ohne Neuaufnahme von Schulden möglich ist.

Die Unsicherheiten seitens der Verwaltung bezüglich der Abrechnung der 1000-Jahr -Feier waren befremdlich und haben zur Verzögerung der Beratungen geführt.

Die Personalkosten und Kosten für die Verwaltung sind beachtlich     gestiegen. Die Gemeinde darf sich nicht an dieses hohe Niveau gewöhnen.

Im Sinne der Haushaltsdisziplin müssen die Ausgaben und die zeitnahe Bearbeitung von Zuschussanträgen für die Vorburg streng überwacht und verfolgt werden. Überwachung und Beantragung von Geldern kann nicht alleine dem Architekturbüro überlassen werden. Der Haushalt 2007 ist geprägt von der Vorgabe und Zielsetzung der langfristigen Haushaltskonsolidierung. Das Sparen, z.B. bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Gemeinde bedeutet schmerzhafte Einschnitte für die Betroffenen. Wir sehen aber deutliche Anzeichen für Einsicht in die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Sparmaß-nahmen.

Der Haushalt 2007 ist ebenfalls dadurch geprägt, dass neue Perspektiven und richtungweisende Entscheidungen, auch im Bezug auf die zukünftige Entwicklung, nicht erkennbar sind.
Man könnte sagen, Dollnstein wird "verwaltet". Neue Gestaltungsabsichten sind nicht erkennbar.

Allerdings muss man auch hinzufügen, dass durch die mangelnden Finanzen nur sehr begrenzte Möglichkeiten bestehen. Die schon genannte sparsame Haushaltsführung und neue Wege in der Haus-haltskonsolidierung (s.u.) sind daher Voraussetzung für zukünftige Ge-staltungsmöglichkeiten.

Im Haushalt werden 700.000 ¤ für die Vorburg bereitgestellt, Aufträge mit einem Volumen von über 600.000 ¤ in diesem Jahr sind bereits vergeben.

 

Haushaltskonsolidierung durch alte und durch neue Wege

Hier sollen nur einige Punkte genannt werden, auf die wir schon immer wieder hingewiesen haben:


-   Grundstücksverkäufe
-   In unseren Nachbargemeinden, geht die Realisierung von Baugebieten
    schneller voran.

Hier  in Dollnstein geht fast nichts. Wir müssen sehen, dass wir mit geeigneten Mitteln den Verkauf ankurbeln.

Gewerbe

Es lann nicht sein ,dass sich Gewerbe nur außerhalb von Dollnstein ansiedeln. Wir müssen sehen, dass wir die Attraktivität Dollnsteins für Gewerbtreibende erhöhen.
Nebenbei und nicht zuletzt - es gibt nicht nur fiskalische Gründe für
Gewerbeansiedlungen. Mit der Ansiedlng von Gewerbe werden auch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.

Nachdenken über Möglichkeiten von PPP-Modellen

PPP-Modelle (Public-privat-partnership) lassen sich kurz gesagt wie folgt umschreiben:
private Investoren springen ein, übernehmen Leistungen der Gemeinde und gewähren gegen einen jährlichen Zuschuss der Gemeinde ein Ein-flussrecht auf Ausgestaltung und Betrieb der Einrichtung.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeinde Dollnstein versärkt die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und nützt Synergieeffekte, um Kosten zu sparen.

Die Liste könnte noch beliebig verlängert werden, würde aber den Rahmen der Stellungnahme zum Haushalt sprengen.

Das Laufende Haushaltsjahr wird uns mit neuen und mit alten Themen herausfordern, die wir mit mit Umsicht und verantwortungsbewusst angehen müssen.

Abschließend danken wir Frau Krupper, die erstmals entscheidend am Haushalt unserer Gemeinde mitgearbeitet hat für Ihren Einsatz. Wir wünschen Ihr viel Erfolg bei der Haushaltsüberwachung. Und wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die FW stimmt über die Haushaltssatzung und die Finanzpläne auf Grund der Diskussionen im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen u.U. uneinheitlich ab.