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16. März 2014

Termine:
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4. Februar 2014
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Antrag zur Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften und Familien

Antrag vom 28.01.2003

Antrag zur Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften und Familien

Immer mehr Menschen entscheiden sich aus unterschiedlichen Gründen für ein
Zusammenleben ohne Trauschein. Dieser Tatsache trägt der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene schon lange Rechnung, z.B. beim Steuergesetz, Versicherungsrechtlich, bzw. dem Schutz der Lebenspartner und Kinder.

In Dollnstein gibt es seitens der Gemeinde keine klare Vorgaben beim Umgang mit Lebensgemeinschaften ohne Trauschein. Die mangelnde Vorgabe hat Auswirkungen auf die Handlungssicherheit der Verwaltung.
Damit die Vorgaben der politisch Verantwortlich künftig klar sind, stellen wir folgenden

Antrag:

Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind anzuerkennen und haben alle Rechte und Pflichten einer Familie. D.h. beispielsweise, dass Vergünstigungen, die einer Familie mit Kindern und Trauschein genehmigt werden auch einer Familie mit Kindern ohne Trauschein gewährt werden.