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Antrag zum Abschluss der Jahresrechnung

Antrag vom 28.01.2003

Antrag zur Jahresrechnung / zum Kassenabschluss

Der Gemeinderat trifft in vielen Sitzungen finanzielle Entscheidungen, die z.T. weitreichende Folgen haben. Basis für diese Entscheidungen muss das Wissen um die finanzielle Situation sein.
Tatsächlich liegen dem Gemeinderat aber selten aktuelle Zahle zur finanziellen Lage der Gemeinde vor (immer nur auf Anfrage). Um diesen Informationsmangel zu beheben stellen wir in einem ersten Schritt folgenden

Antrag:
Die Jahresrechnung soll, wie in der GO Art 102 vorgeschrieben (vgl. auch KommHV § 74), innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir beantragen die Einhaltung dieser Frist. D.h. spätestens. Ende April müssen die Jahresrechnungen für die Jahre 2001 und 2002 an die Gemeinderäte weitergegeben werden.

Spätestens bei der Sitzung am 7. Mai 2003 müssen die Berichte in Anwesenheit von Herrn Bösl (für evtl. Nachfragen) diskutiert werden.