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Antrag ehrenamtlicher Bürgermeister

Antrag vom 17.07.2007

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung 


Die Freien Wähler Dollnstein stellen den Antrag auf Änderung von § 4 (Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. 

Auf Grund der derzeitigen und über die nächsten Jahre andauernden angespannten Finanzlage und der Tatsache, dass die Personalausgaben im Verwaltungsbereich der Marktgemeinde Dollnstein einen sehr großen Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ausmachen und unter Beibehaltung des jetzigen Systems eine Steigerung nicht ausgeschlossen werden kann, sind wir der Meinung, dass der nächste Bürgermeister der Gemeinde Dollnstein, wie in Art. 34 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung vorgesehen, Ehrenbeamter sein soll. 

Zur Begründung unseres Antrags:
Die Personalausgaben der Marktgemeinde Dollnstein für einen zukünftigen hauptamtlichen Bürgermeister in der Besoldungsgruppe A 14 werden sich in einer Größenordnung von ca. 40.000 ¤ pro Jahr für einen ledigen 25-jährigen Bürgermeister, bis ca. 60.000 ¤ für einen verheirateten Bürgermeister in der Endstufe mit zwei Kindern bewegen. Zu diesem Betrag sind noch ca. 6.000 ¤ Beihilfeversicherung hinzuzurechnen und die Beiträge zu Versorgungskassen zu entrichten. Somit lässt sich überschlägig feststellen, dass der Marktgemeinde Dollnstein ein zukünftiger hauptamtlicher Bürgermeister ( verheiratet, 2 Kinder) ca. 70.000 bis 75.000 ¤ pro Jahr kosten wird. Die evtl. späteren Pensionslasten sind hier noch nicht mitgerechnet.
Dem gegenüber erhält ein ehrenamtlicher erster Bürgermeister in Gemeinden bis 3.000 Einwohner gemäß dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1.649,27 bis 3.011,72 ¤. Dies würde bei maximaler Zuerkennung der Entschädigung mit ca. 36.500 ¤ pro Jahr den Verwaltungshaushalt belasten. Der bei Rentenbeginn zu zahlende Ehrensold wäre auch um ein Vielfaches günstiger als die Pensionslasten.