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Vereidigung der neuen Gemeinderäte

Die "Neulinge" im Dollnsteiner Gemeinderat: Franz Hell, Thomas Kerner, Peter Kleinhans, Johann Meier, Franz Mittermeier, Josef Pfister und Anton Risch. - Foto: baj

Radmacher neuer zweiter Mann

Dollnstein (EK) In großer Einmütigkeit und betont harmonisch verlief die konstituierende Sitzung des Dollnsteiner Gemeinderats. Dabei legte das Gremium zunächst fest, dass ein Bürgermeisterstellvertreter genügt. Diesen Posten füllt nun Wilhelm Radmacher, Sprecher der SPD-Fraktion, aus.


Bild: Die "Neulinge" im Dollnsteiner Gemeinderat: Franz Hell, Thomas Kerner, Peter Kleinhans, Johann Meier, Franz Mittermeier, Josef Pfister und Anton Risch. - Foto: baj

Radmacher war der einzige Bewerber und wurde – in geheimer Abstimmung – auch einstimmig gewählt. Diese breite Zustimmung bedeute für ihn die Verpflichtung, für den gesamten Gemeinderat da zu sein, bedankte sich der SPD-Politiker, der am 2. März Bürgermeister Hans Harrer in die Stichwahl gezwungen hatte.

Harrer selbst hatte in seinen einführenden Worten gefordert, bei der Arbeit im Gremium jegliches Lagerdenken außer Acht zu lassen, sondern vielmehr ein gemeinsames Ziel vor Augen zu haben, und zwar: "das Beste für unsere Marktgemeinde."

Sieben neue Gemeinderäte wurden am Mittwoch vereidigt: Franz Hell, Thomas Kerner, Peter Kleinhans, Johann Meier, Franz Mittermeier, Josef Pfister und Anton Risch. "Wir sind also jetzt ein verschworener Haufen", freute sich Harrer. Das schlug sich auch in den Abstimmungsergebnissen nieder, die in der Regel einmütig gefasst wurden. Nur in der Frage über die Zahl der Stellvertreter für den Bürgermeister gingen die Meinungen auseinander: Gerlinde Wirsing forderte namens der CSU-Fraktion einen zweiten Stellvertreter – wie auch schon in der vorigen Sitzungsperiode. Radmacher widersprach. Sollten tatsächlich Bürgermeister und Stellvertreter verhindert sein, gebe es die Möglichkeit, "jemanden zu bestimmen". Ein dritter Bürgermeister wurde mit 8 : 7 Stimmen abgelehnt, wobei sich die drei Freien Wähler im Gremium auf Seite der SPD schlugen.

Recht zügig wurden die Regularien abgehandelt, die den Rahmen für künftige Sitzungen geben werden. Regelsitzungstag ist wie bisher der Mittwoch, die Sitzungen beginnen in der Regel um 19 Uhr; im Einzelfall können Änderungen eintreten. Es wurden wieder ein Rechnungsprüfungsausschuss, ein Bau- und Grundstücksausschuss ein Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport sowie ein Arbeitskreis Trinkwasser eingerichtet. Die Zahl der Sitze wurde nach dem Verfahren D’Hondt ermittelt, wobei "Hare-Niemeyer" auch keine andere Sitzverteilung ergeben hätte. In jedem Ausschuss hat die CSU zwei Sitze, SPD und FW je einen. Den Vorsitz führt – außer beim Rechnungsprüfungsauschuss – der Bürgermeister, der damit zusätzlich Sitz und Stimme bekommt.

Das Sitzungsgeld, das 2004 von 15 auf zehn Euro verringert worden war, wird beibehalten. Ausgezahlt wird es für Sitzungen des Gemeinderats, für Ausschusssitzungen, bei Ortsterminen sowie bei Zusammenkünften für den Arbeitskreis Trinkwasser. Die pauschale Fahrtkostenvergütung beläuft sich für Gemeinderäte aus Obereichstätt auf 150 Euro pro Jahr, für Ratsmitglieder aus Breitenfurt, Ried oder Eberswang auf 100 Euro und für Dollnsteiner Räte auf 50 Euro.

Der Bürgermeister bekommt – wie bisher – einen finanziellen Handlungsspielraum von 5000 Euro eingeräumt. Bei Geschäften über 1000 Euro muss er dem Gemeinderat Bericht erstatten. Verpachtungen und Vermietungen von Gemeindeeigentum kann der Bürgermeister in Eigenverantwortung vornehmen.

Der Bürgermeister wurde auch wieder zum Standesbeamten, beschränkt auf Eheschließungen, bestellt. Nachdem Dollnstein einen zweiten Sitz im Schulverband Schottenau zugesprochen bekommen hat, wird einen davon Bürgermeister Harrer selbst, und Wilhelm Radmacher als sein Stellvertreter in Anspruch nehmen. Der zweite wurde in einer Kampfabstimmung zwischen Zenta Karch und Werner Schneider ermittelt. Den Sitz ergatterte Karch mit 11 : 4 Stimmen; ihr Stellvertreter ist Schneider.

Ferner machte das Gremium aufmerksam, dass Ried und Eberswang ein Ortssprecher zustünde. Voraussetzung: Ein Drittel der Wähler dieser Ortsteile wollen das.