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FW-Kritik Beschlüsse nur schleppend umgesetzt

FW-Kritik: Beschlüsse "schleppend" umgesetzt

Dollnstein (EK) Sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit im Gemeinderat, aber unzufrieden mit der schleppenden Umsetzung von Beschlüssen zeigte sich der Ortsvorsitzende und Fraktionssprecher Anton Risch bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Dollnstein.

Risch sowie die FW-Gemeinderäte Werner Schneider und Thomas Kerner gaben hier einen Überblick über ihre Arbeit. Auch die Eigeninitiative von Bürgermeister und Geschäftsleitung bei der konsequenten Weiterverfolgung offener Themen lasse sehr zu wünschen übrig, bemängelte Risch. Die Freien Wähler würden deshalb weiterhin aktiv mit eigenen Anträgen Maßnahmen vorantreiben – aktuell zum Beispiel zur Verbesserung der Schulbussituation in Eberswang und zur Vermarktung gemeindeeigener Baugrundstücke.

Werner Schneider informierte über die Sanierung der Vorburg, die relativ weit vorangeschritten ist. Das Gerüst und das Schutzdach sind entfernt und das Gebäude ist dicht.

Zur Zeit werden Arbeiten im Inneren fortgeführt. Die Finanzierung der restlichen Arbeiten ist laut Schneider aktuell noch nicht gesichert. Laut Architekt Häffner sei in nächster Zeit mit weiteren Fördermittelzusagen zu rechnen. Dies sei Voraussetzung für die Fortführung der Arbeiten.

Der Haushaltsplan 2009 trage sehr deutlich die Handschrift der Freien Wähler betonte Thomas Kerner. So sei es der FW gelungen, durch zahlreiche Anträge Finanzmittel so umzuschichten, dass ein Einstieg in eine Fotovoltaikanlage möglich gewesen sei.

Der Finanzplan 2010 bis 2012 sieht laut Kerner eine Neuverschuldung in Höhe von 1,84 Millionen Euro vor. Dies halten die Freien Wähler für absolut unrealistisch bei der derzeitigen Finanzkraft der Gemeinde Dollnstein. Insbesondere sei, so die FW-Kritik, von Bürgermeister und Kämmerer kein Plan für eine langfristige Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen vorgelegt. Der Finanzplan wurde deshalb von der FW abgelehnt.

Anschließend informierte Anton Risch über verschiedene aktuelle Maßnahmen: Die Verbindung der Wasserversorgungen Dollnstein und Breitenfurt ist demnach abgeschlossen. Dadurch werde aus den beiden eigenständigen Wasserversorgungseinrichtungen eine gemeinsame Wasserversorgung mit einem Wasserpreis für alle Teilnehmer.

Die Verbesserungsbeiträge würden noch dieses Jahr eingehoben.

Die Planung des Gehwegs in der Bahnhofstraße entlang der ehemaligen Bahnhofsgärten sei beauftragt, ebenso für einen behindertengerechten Aufgang zum Bahnhof von der Südseite. Wenig erfreulich gestalte sich die Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit in der Gemeinde. Trotz guter Ansätze fehle die Kontinuität in den Aktivitäten von Seiten der Gemeinde.

Wenig Verständnis zeigten mehrere Mitglieder für die Vorgehensweise bei der Rückerstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer bei der Berechnung von Verbesserungsbeiträgen in der Wasserversorgung. Durch ein Urteil des Bundesfinanzgerichts können wie berichtet Kommunen den Bürgern zu viel gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag zurückerstatten.

Es sei nicht hinnehmbar, dass mit Verweis auf die Arbeitsbelastung die Anträge nicht sofort bearbeitet würden. Immerhin seien von dieser Rückerstattung alle Teilnehmer der Wasserversorgung Dollnstein betroffen, da die Abrechnung einer Verbesserungsmaßnahme 2005 in den betreffenden Zeitraum fällt. Alle Haushalte zusammen können demnach insgesamt bis zu 27 000 Euro zu viel bezahlte Umsatzsteuer zurückerhalten.