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am 7. Februar 2014 um 20 Uhr im Gasthaus Stark in Tauberfeld

und

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23. Juni 2006

Lärmschutzwand in Böhming wurde abgelehnt

Kipfenberg (mme) Ausführlich behandelte der Kipfenberger Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur zweiten Änderung des Bebauungsplans "An der Kindinger Straße". Die Bürgerbeteiligung verlief ohne Einwendungen. Von zahlreichen Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein, die der Marktgemeinderat behandelte. Schließlich beschloss das Gremium aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen, den Bebauungsplan erneut auszulegen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören.

Auch beim geplanten Baugebiet Böhming-Ost befasste sich der Marktgemeinderat mit den Einwendungen der Bürger und behandelte die Stellungnahmen. Ende März 2006 hatte der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschuss gefasst. Die Bürgerbeteiligung brachte mehrere Einwendungen. So hat Johann Schermer, der einen Teil der überplanten Fläche besitzt, die Herausnahme einer Parzelle aus dem Bebauungsplan gefordert. Gleichzeitig bittet er um schriftliche Zusage, dass das betroffene Grundstück beitragsrechtlich nicht veranlagt wird. Diesen Forderungen folgte der Marktgemeinderat. Die zur Begradigung der östlichen Baugebietsgrenze erforderliche Teilfläche stellt Schermer zur Verfügung.

Stilla Bauer, deren Grundstück an das neue Baugebiet grenzt, befürchtet, dass ihr Grund zu weiteren Erschließungsbeiträgen herangezogen werden könnte. Ferner macht Bauer in ihrem Widerspruch deutlich, dass Böhming immer wachse und die Gemeinde sich nicht um die Erweiterung des Friedhofes kümmere. Der Marktgemeinderat beschloss, auch hier eine Zusage zu erteilen, dass das Grundstück der Familie Bauer zu keinerlei weiteren Erschließungsbeiträgen für das Baugebiet Böhming-Ost herangezogen wird. Die Friedhofserweiterung werde vom Markt Kipfenberg weiter verfolgt, jedoch seien auch unabhängig davon die nötigen Infrastruktureinrichtungen in der Gemeinde vorhanden, so der Beschluss.

Mit der Erbengemeinschaft Kirschner, die ebenso Ackerland für das Baugebiet zur Verfügung stellt, wurden die Meinungen in den vergangenen Wochen ausgetauscht, berichtete Bürgermeister Rainer Richter. Die Erbengemeinschaft hat die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der nördlichen Grenze des Baugebietes zur Staatsstraße hin und damit gleichzeitig den Wegfall der vorgesehenen geschlossenen Bauweise beantragt. Mit diesem Antrag wollten sich die meisten Marktgemeinderäte nicht anfreunden.

Mehrere Gemeinderäte waren der Meinung, dass die Forderungen der Familie Kirschner nicht losgelöst von einem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung betrachtet werden könnten. Schließlich beschloss der Marktgemeinderat die öffentliche Sitzung zu unterbrechen, um hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten. Bei vier Gegenstimmen beschloss das Gremium darin, so das Sitzungsprotokoll, an der geschlossenen Bebauung festzuhalten und lehnte damit den Wunsch nach einer Lärmschutzwand ab. Ob sich diese Planung jedoch mit dem Immissionsschutz in Einklang bringen lässt, wird das weitere Verfahren zeigen. Nach Überarbeitung des Bebauungsplanes soll dieser dem Marktrat nochmals vorgestellt und der erneute Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Matthias Metzel, 23.06.2006 19:51