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06. März 2006

Ende für das Gewerbegebiet

Kipfenberg (mme) Ohne große Diskussion zogen die Kipfenberger Gemeinderäte nun einen Schlussstrich unter ein Bebauungsplanverfahren, das die Marktgemeinde seit geraumer Zeit in Atem gehalten hat. Mit zwölf zu zwei Stimmen entschieden sich die Gemeinderäte gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes für die Lagerung von Baukränen in Attenzell.

Eingangs hatte Bürgermeister Rainer Richter laut Protokoll die verschiedenen Etappen dieses Vorhabens in Erinnerung gerufen. Die Firma Weidenhiller war an die Gemeinde herangetreten und hatte um die Ausweisung eines Gewerbegebietes gebeten, um Kräne lagern zu können . Dieses Ansinnen war – im August 2004 – sowohl auf den Widerstand vieler Bürger als auch auf den der benachbarten Firma Controlware gestoßen. Daraufhin waren die Entwürfe für den Bebauungsplan wiederholt geändert worden. Im August 2005 betonte Helmut Wörner, Geschäftsführer von Controlware, seine Firma werde abwandern, falls der von Weidenhiller gewünschte Bebauungsplan zustande komme.

Auf Antrag von Markus Weidenhiller fand Ende September 2005 ein Ortstermin des Bauausschusses am geplanten Kranlagerplatz statt. Im Anschluss daran wurde als Alternativstandort auch die Fläche des Betonwerkes Heinz in Biberg besichtigt. Dieser Standort schien den Mitgliedern des Bauausschusses als Kranlagerplatz sehr geeignet, wurde aber von Weidenhiller abgelehnt. Die Kommune legte Anita und Markus Weidenhiller nahe , von sich aus auf die Kranlagerung auf dem von ihnen gewünschten Grundstück zu verzichten, doch das Ehepaar teilte im Februar diesen Jahres mit, es wünsche die verbindliche Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und damit eine gemeindliche Entscheidung.

Von öffentlichem Belang sei üblicherweise die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, sagte Bürgermeister Richter. Die Firma Controlware beschäftige derzeit in Attenzell rund 30 Mitarbeiter, von denen etwa ein Viertel aus dem Gemeindegebiet komme. Der Arbeitsplatzerhalt spreche gegen die Ausweisung der Kranlagerfläche. Bei einer Abwanderung der Firma Controlware könnte sich der Markt Kipfenberg auch mit erheblichen Schadensersatzansprüchen im hohen fünfstelligen Bereich auf Grund des bestehenden Mietvertrages konfrontiert sehen. Abwehren könnte die Gemeinde diese Ansprüche nur, wenn sie die korrekte Abwägung aller Interessen nachweisen könnte, etwa dadurch, dass es im öffentlichen Interesse unumgänglich nötig sei, eine Kranlagerung genau an dieser Stelle auszuweisen, führte Richter aus. Rechtsanwälte hätten eine solche Ausweisung bereits als "Gefälligkeitsplanung" bezeichnet. Die Gefahr bestehe, dass sie damit Recht haben, führte Richter aus, und das berge für die Marktgemeinde nicht unerhebliche finanzielle Risiken. Eine gewisse Beachtung sollte auch die gegen den Bebauungsplan vorgelegte Unterschriftenliste finden, sagte Richter. Auch wenn ein Teil der Bürger heute nicht mehr unterschreiben würde, sei davon auszugehen, dass viele Attenzeller, insbesondere in der näheren Umgebung, den Kranlagerplatz nicht gerne sehen. Im Licht dieser Ausführungen wandte sich nun auch die Mehrheit der Gemeinderäte gegen die Ausweisung des Gewerbegebietes.

Matthias Metzel, 06.03.2006 19:12